Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende Veranlagungszeiträume keine Bindungswirkung.

Praxishinweise ► Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, hat er nach § 4 Abs. 1 EStG die Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens und damit auch das zum Umlaufvermögen zählende, nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG grds. mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewertende Feldinventar zu aktivieren. Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung bisher mit Billigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen (vgl. aktuell R 14 Abs. 3 EStR). Bei diesem Verzicht auf die Aktivierung des Feldinventars handelt es sich um eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO, über die durch einen gesonderten Verwaltungsakt entschieden werden muss. Der BFH hat offenbar Zweifel, ob die Verwaltung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15 (BStBl 2017 II S. 393) überhaupt noch berechtigt ist, im Billigkeitswege von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen. Hat der Stpfl. jedenfalls einmal das Feldinventar aktiviert, so ist er daran für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch mehr darauf, aus Billigkeitsgründen wieder zu einem Verzicht auf die Aktivierung wechseln zu können. Hat ihm das FA gleichwohl wie im Urteilsfall nach einigen Jahren, in denen das Feldinventar aktiviert worden ist, rechtsgrundlos wieder die Nichtaktivierung des Feldinventars im Billigkeitswege gestattet, ist es hieran anschließend für die Folgejahre nicht gebunden, so der BFH. – jh –

BFH, Urteil vom 16.1.2020 - VI R 49/17, n. v. 

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