Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

(1) Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i. S. des § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO). (2) § 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Abs. 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht. (3) Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmäßig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung der Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf. (4) Mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen bedürfen gem. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle.

Praxishinweise(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde gem. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 309 Abs. 1 Satz 2 AO). Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 119 Abs. 3 Satz 1 AO). Ferner muss er gem. § 119 Abs. 3 Satz 2 AO die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. „Mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen“ sind Verwaltungsakte, die unter Einschaltung einer EDV-Anlage gefertigt sind, so der BFH. 

(2) Im Urteilsfall klagte ein Kreditinstitut, dem als Drittschuldner in den letzten Jahren jeweils über 1.000 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von Finanzbehörden zugestellt worden sind. Das beklagte, für Vollstreckungen zuständige Hauptzollamt erstellte Pfändungs- und Einziehungsverfügungen über das IT-Verfahren „Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS)“, druckte diese über eine zentrale Druckstraße aus und veranlasste die förmliche Zustellung dieser Verfügungen. Die streitigen Verfügungen enthalten im Briefkopf jeweils den Namen und die Anschrift des Hauptzollamts, den Namen des Bearbeiters, jedoch weder eine Unterschrift noch ein Dienstsiegel; auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten diese Ausfertigungen nicht. Sie schließen jeweils mit dem Satz „Dieses Schriftstück ist ohne Unterschrift und ohne Namensangabe gültig“. Eine Unterschrift war auch nicht erforderlich, so der BFH. 

(3) Das FG muss jetzt aber noch ermitteln, ob überhaupt und nach welchen konkreten Vorgaben eVS die erforderliche Ermessensentscheidung der Behörde über das „Ob“ und das „Wie“ der Vollstreckung unterstützt und umsetzt. Automatische Einrichtungen dürfen insoweit nur Hilfsmittel der Behörde sein, die Ermessenentscheidung muss durch die Behörde, sprich durch den zuständigen Bearbeiter getroffen werden. Über die Art und Weise der Entscheidung und das Ergebnis der Datenverarbeitung muss die Behörde durch Programmierung entscheiden, so der BFH. Ob das bei eVS beachtet ist, muss das FG jetzt nochmals prüfen. – jh – 

BFH, Urteil vom 17.12.2019 - VII R 62/18

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