Fortschreitende Digitalisierung in der Entgeltabrechnung und mehr

Aufsatz von Gerald Eilts, Vorabveröffentlichung aus NWB 25/2020 S. 1853

Der Bundestag hat am 7.5.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) verabschiedet. Es bringt vor allen Dingen neue Impulse für die Digitalisierung in der Entgeltabrechnung. Einige Regelungen treten bereits zum 1.7.2020 in Kraft, andere zu späteren Zeitpunkten oder enthalten zum Teil längere Übergangsfristen. Das Gesetzesvorhaben „spielt“ allerdings nicht nur im Vierten Sozialgesetzbuch. 



Meldeverfahren beim Krankenkassenwechsel
Die generelle Vorlagepflicht einer (Papier-)Mitgliedsbescheinigung bei Beginn einer Beschäftigung (vgl. § 175 Abs. 2 SGB V) wird ab dem 1.1.2021 durch eine Mitteilung des Beschäftigten dem Arbeitgeber gegenüber und Mitgliedsbescheinigungen im Zusammenhang mit einem Krankenkassenwechsel werden durch eine maschinelle Meldung ersetzt. Die Verpflichtung zur Ausstellung von Papiermitgliedsbescheinigungen entfällt.

Aufbewahrung von Entgeltunterlagen
Eine Reihe von Unterlagen ist bei den Entgeltunterlagen aufzubewahren (vgl. § 8 Abs. 2 Beitragsverfahrensordnung [BVV]). Die Neuregelung sieht vor, dass ab 2022 die dort genannten Unterlagen vom Arbeitgeber in elektronischer Form aufzubewahren sind. Bis zum 31.12.2026 kann sich der Arbeitgeber von der Führung elektronischer Unterlagen auf Antrag bei dem für ihn zuständigen Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung befreien lassen.

Meldungen für geringfügig Beschäftigte
Ab 2023 wird das Meldeverfahren für geringfügig Beschäftigte erweitert; es sind dann in den Entgeltmeldungen zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer des Beschäftigten und die Art der Besteuerung einzutragen.

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
Die bislang als „Kann-Regelung“ ausgestalteten Vorschriften zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP) in der Sozialversicherung werden ab 2023 zum obligatorischen Regelfall. Auf Antrag des Arbeitgebers kann noch für Zeiträume bis zum 31.12.2026 auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden.

Haftung bei Übertragung der Entgeltabrechnung auf Dritte
Für die Fälle, in denen Arbeitgeber Steuerberater, Rechenzentren o. Ä. mit der Durchführung ihrer Entgeltabrechnung und den damit verbundenen Meldepflichten beauftragen, stellt § 28a Abs. 1a SGB IV n. F. klar, dass bei möglichen Pflichtverletzungen dieser Stellen die Haftung dennoch beim Arbeitgeber verbleibt.

Antrag auf Rentenversicherungsbefreiung bei berufsständischer Versorgung
Die in Versorgungswerken Pflichtversicherten können sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag befreien lassen. Das bisherige papiergebundene Verfahren wird zum 1.1.2022 durch eine elektronische Antragstellung abgelöst. Der Träger der Rentenversicherung teilt sodann seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und dem Arbeitgeber des Antragstellers elektronisch mit.

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.