122. Ergänzungslieferung Mennel/Förster, Steuern in Europa, Amerika und Asien verfügbar

Mennel/Förster, Steuern in Europa, Amerika und Asien

Die erste Ergänzungslieferung der einzigen deutschsprachigen Gesamtdarstellung der Steuerrechte der wichtigsten Staaten in der neuen Dekade umfasst den Austausch des Allgemeinen Teils, der Länderberichte Deutschland und Niederlande sowie ein Update zu den Verrechnungspreisregelungen in Japan. 

Allgemeiner Teil: Während zunächst die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Vordergrund stand, konzentrieren sich die Staaten nunmehr auf die Eindämmung unerwünschter Nichtbesteuerung sog. weißer Einkünfte und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle. Hierbei ist insbesondere die BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative der OECD und der wichtigsten Industriestaaten sowie der Europäischen Union zu nennen, die die Verhinderung von Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen zum Ziel hat und Lösungsansätze für die Probleme finden soll, die sich im Zusammenhang mit der Besteuerung der Digitalwirtschaft ergeben. Die Übersichten zu den Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und den Umsatzsteuersätzen wurden überarbeitet. 

Deutschland: Die Aktualisierung des Deutschland-Reports berücksichtigt neben jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit zentralen dogmatischen Aussagen zum deutschen Steuersystem sowie seinem Verhältnis zu völkerrechtlichen Doppelbesteuerungsabkommen (insbesondere die Entscheidungen „Kernbrennstoffsteuer“ und „Treaty Override“) die aktuellen Entwicklungen des steuerlichen Verfahrensrechts, insbesondere mit einem Update zu den Mitwirkungs- und Meldepflichten für Steuerpflichtige (etwa bei der Verrechnungspreisdokumentation und den Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Gestaltungen) sowie zu den erweiterten grenzüberschreitenden Informationsaustausch- und Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden im internationalen Steuerrechtsverkehr. 

In ertragsteuerlicher Hinsicht werden die steuerlichen Auswirkungen des Brexit, die neu eingeführte Lizenzschranke sowie diverse steuerliche Fördermaßnahmen (insbesondere die Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die Förderung der E-Mobilität oder von Sanierungen privaten Wohnraums sowie das neue Instrument der Forschungszulage) beleuchtet. 

Schließlich liegt ein Aktualisierungsschwerpunkt auf den Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes (insbesondere den Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Gutscheinen und der Haftung für Plattformbetreiber) sowie auf den grundlegenden Reformen der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

Japan: Die Überarbeitung des Länderberichts umfasst ein Update der Verrechnungspreisregelungen in Japan. Die japanischen Steuerbehörden haben Vorschriften neu eingeführt, die die BEPS-Aktionspunkte widerspiegeln. Das Steuerreformpaket 2019 enthält einige der wichtigsten Änderungen der Verrechnungspreisregeln des Landes in den letzten Jahren.

Niederlande: Im Rahmen eines besonderen Verfahrens ist Steuerpflichtigen kostenfrei die Möglichkeit gegeben, im Voraus rechtsverbindliche Auskünfte, sog. Rulings („Advance Tax Rulings” oder „Advance Pricing Agreements”), von der Steuerverwaltung zu erlangen. Die verbindliche Auskunft kann u. a. die Feststellung steuerlicher Konsequenzen für den Steuerpflichtigen beinhalten sowie aussagekräftig wichtige Elemente seiner Gewinnermittlung (z. B. den Verrechnungspreis) bestimmen. Im überarbeiteten Länderbericht werden die neuen Regelungen zur Zinsschranke ausführlich dargestellt. Des Weiteren werden die Maßnahmen aufgezeigt, die durch die Implementierung der geänderten Anti-Tax Avoidance Directive Der EU (ATAD 2) in Kraft getreten sind.

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