Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

(1) Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). (2) Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen i. S. des § 11 KStG, d. h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven abzustellen, nicht hingegen auf die Gewinnabhängigkeit der Genussrechtsausschüttungen, die Stellung eines Alleingesellschafters, die lange Laufzeit des Genussrechts oder auf ein Wandlungsrecht des Genussrechtsinhabers zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, selbst wenn dessen Ausübung wahrscheinlich ist. (3) Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften.

Praxishinweise(1) Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 in der im Streitjahr 2005 gültigen Fassung bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u. a. Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz, also u. a. „Bezüge aus Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist“. Für die das Genussrecht emittierende Kapitalgesellschaft regelt § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG entsprechend, dass „Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist“, nicht das Einkommen dieser Kapitalgesellschaft mindern. Der Begriff der „Genussrechte“ ist weder steuerrechtlich noch zivilrechtlich gesetzlich definiert. Genussrechte gewähren dem Genussrechtsinhaber im Falle der Erwirtschaftung eines Gewinns schuldrechtliche Ansprüche (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 5.10.1992 - II ZR 172/91, BB 1993 S. 451). 

(2) Für die Abgrenzung von beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten stellt der BFH weiterhin auf die Reichsfinanzhofs-Rechtsprechung ab, welche die Grundlage für die erstmalige Kodifizierung in § 7 Satz 2 KStG 1934 bildete, der Vorgängerregelung zu § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (vgl. Urteil des RFH vom 17.4.1934 - I A 316/32, RStBl 1934 S. 773). Der RFH stellte für die Annahme beteiligungsähnlicher Genussrechte vor allem darauf ab, dass das Genussrecht die Kapitalgesellschaft etwa in gleicher Weise belastet wie die Beteiligung eines Gesellschafters. Dass der BFH später darauf abgestellt hat, ob eine mit dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung gegeben ist (vgl. z. B. Urteil vom 14.6.2005 - VIII R 73/03, BStBl 2005 II S. 861), steht nicht im Widerspruch zur RFH-Rechtsprechung, so der BFH jetzt. Denn der Belastungsvergleich aus Sicht der das Genussrecht emittierenden Kapitalgesellschaft und die vermögensrechtliche Stellung aus Sicht des Genussrechtsinhabers seien lediglich zwei Seiten einer Medaille und deshalb für die Einordnung der Genussrechte gleichermaßen relevant. – jh – 

BFH, Urteil vom 14.8.2019 - I R 44/17

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