Subventionsbetrug | Überprüfung der Coronahilfen (hib)

Online-Nachricht, Montag, 15.06.2020

Online-Nachricht - Montag, 15.06.2020

Subventionsbetrug | Überprüfung der Coronahilfen (hib)

Die Länder haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt, bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/19712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/19311).

Ein Abschlussbericht soll bis spätestens vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren.

Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen.

Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern, insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt. Der Abgleich von Steuernummern und Kontoverbindungen mit den Finanzämtern finde nur zum Teil statt, maßgeblich seien die jeweiligen Durchführungsverfahren der Länder.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 608 (il)

Fundstelle(n):
NWB MAAAH-50854

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