Erweiterte Rückwirkungsmöglichkeiten bei Umwandlungen wegen Corona-Pandemie

Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Prinz, StuB 12/2020 S. 445

Ausgelöst durch die massiven wirtschaftlichen Gefährdungen und administrativen Hemmnisse der seit März 2020 auftretenden Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber kürzlich die achtmonatige Rückwirkungsmöglichkeit bei Umwandlungen auf zwölf Monate in befristeter Form erweitert. Dadurch soll den coronabedingten Schwierigkeiten für die fristgerechte Abhaltung von für Umwandlungsbeschlüsse erforderlichen Versammlungen Rechnung getragen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die umwandlungsrelevanten Beschlüsse im Rahmen von klassischen oder „virtuellen“ Gesellschafterversammlungen getroffen werden. 

Der Gesetzgeber hat dies in zwei Schritten vollzogen: 

  • Schritt 1: In dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.2020 enthält Art. 2 § 4 eine Ergänzung zum Umwandlungsrecht: Abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Diese ergänzende Regelung gilt gem. § 7 Abs. 4 des Artikelgesetzes nur für Anmeldungen zum Handelsregister, die im Jahr 2020 vorgenommen werden. Darüber hinaus enthält § 8 des Artikelgesetzes eine Verordnungsermächtigung dahingehend, dass die Verlängerung der umwandlungsrechtlichen Rückbeziehungsmöglichkeit von acht auf zwölf Monate höchstens bis zum 31.12.2021 verlängert werden kann, „wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint“. Diese Ergänzung des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG gilt wegen des Regelungsverweises in § 2 Abs. 1 UmwStG auch für umwandlungssteuerliche Verschmelzungen und Spaltungen gem. §§ 3, 11, 15 UmwStG einschließlich seiner gewerbesteuerlichen Folgeregelungen (§§ 18, 19 UmwStG).
  • Schritt 2: Um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG zu erreichen, hat der Gesetzgeber im Corona-Steuerhilfegesetz einen neuen Abs. 15 in die Übergangsregelung des § 27 UmwStG eingefügt, wonach auch in steuerlichen Formwechsel- und Einbringungsvorgängen an die Stelle des Zeitraums von acht Monaten ein Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Anmeldung zur Eintragung oder des Abschlusses des Einbringungsvertrags treten soll. Auch in diesem Bereich wird dem BMF per Rechtsverordnung die Möglichkeit zur Verlängerung der erweiterten Rückbeziehungsmöglichkeit für entsprechende Anmeldungen und Einbringungsvertragsabschlüsse bis zum 31.12.2021 verschafft. § 27 Abs. 15 UmwStG knüpft insoweit an Art. 2 § 8 des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ an. 
Durch beide Gesetzgebungsmaßnahmen lässt sich deshalb in 2020, ggf. auch noch in 2021, eine Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungsmöglichkeit auf zwölf Monate erreichen. Dies entspricht einem vollen Wirtschaftsjahr (§ 8b Satz 1 EStDV) sowie einem kompletten Besteuerungsabschnitt. Wegen der Zeitbegrenzung auf das Jahr 2020 – ohne Wahrnehmung der Verlängerungsmöglichkeit per Verordnung – kommen nur Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Abschlussstichtag in den Genuss der „vollen Zeitausschöpfung“. Abweichende Wirtschaftsjahre, die für Umwandlungsstichtage genutzt werden sollen, müssen ihre Anmeldung zum Handelsregister bzw. den notariellen Vertragsabschluss zur Sacheinlage bis 31.12.2020 vollzogen haben. Der Zeitrahmen ist insoweit verkürzt.
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