Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Aufsatz von Prof. Dr. Frank Hechtner, Vorabveröffentlichung aus NWB 25/2020 S.1826

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu einer weltweiten Pandemie geführt, die auch Deutschland getroffen hat. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus dem Lockdown haben Bund und Länder bereits vielfältige Hilfsprogramme aufgelegt. Während zu Beginn der Coronakrise direkte Sofortmaßnahmen im Vordergrund standen, konzentriert sich die Politik derzeit auf breiter angelegte Konjunkturprogramme. Zur Stimulierung der Wirtschaft, zur Förderung des allgemeinen Konsums und zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann es hierbei auch geboten sein, dass im Zuge von allgemeinen Konjunkturprogrammen auch steuerliche Sofortmaßnahmen angedacht werden.

Beschlossene Maßnahmen durch das Erste Corona-Steuerhilfegesetz
Der Gesetzgeber hat mit dem (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz derartige dringliche Sofortmaßnahmen umgesetzt (Bundestag: 2./3. Lesung am 28.5.2020, Bundesrat: 5.6.2020), die der Stützung der Wirtschaft und der Sicherstellung von Beschäftigung dienen sollen. Im Einzelnen wurden u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Mit dem neuen § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wird die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (ohne Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken) statuiert. Die Regelung ist zeitlich befristet und gilt für Leistungen zwischen dem 1.7.2020 und 30.6.2021.
  • Mit dem BMF-Schreiben v. 9.4.2020 (BStBl 2020 I S. 503) wurde geregelt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Diese Regelung wurde nun mittels des neuen § 3 Nr. 11a EStG gesetzlich abgesichert. Der Regelungsgehalt in § 3 Nr. 11a EStG entspricht jenem des BMF-Schreibens v. 9.4.2020.
  • Nach dem neuen § 3 Nr. 28a EStG sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen, steuerfrei. Die Neuregelung gilt für Zuschüsse für Lohnzahlungszeiträume nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021.

Angedachte Maßnahmen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
Basierend auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zu einem umfassenden Konjunkturpaket hat das Bundesministerium der Finanzen mittlerweile eine Formulierungshilfe für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz erarbeitet. Die Formulierungshilfe wurde am 12.6.2020 vom Kabinett beschlossen und soll Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren sein, welches zeitnah am 29.6.2020 bereits abgeschlossen werden soll.

Einzelne Maßnahmen sind u. a.

  • die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze bis Ende 2020,
  • die Ausweitung des Verlustrücktrags,
  • die Wiederbelebung der degressiven AfA,
  • ein einmaliger Kinderbonus von 300 €,
  • die temporäre Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende,
  • die Erhöhung des Ermäßigungsfaktors nach § 35 EStG auf 4,0 und
  • die Verlängerung der Fristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG und § 7g EStG.
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