Pauschalierter Verlustrücktrag zur Liquiditätssicherung in Zeiten von Corona

Aufsatz von Dr. Timmy Wengerofsky, StuB 12/2020 S. 450

Um von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen, wurden bereits zahlreiche steuerliche Maßnahmen seitens des Gesetzgebers in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht und gesetzgeberisch umgesetzt. Am 24.4.2020 wurde durch ein BMF-Schreiben eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, welche viele Stpfl. kurzfristig mit dringend benötigten liquiden Mitteln ausstatten soll: Mithilfe eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können Stpfl., die bereits im Jahr 2019 Steuervorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer geleistet haben und im aktuellen Jahr Corona-bedingt voraussichtlich einen Verlust erleiden werden, bei ihrem FA ohne die Einreichung weiterer Belege die Herabsetzung geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 beantragen. Über die Herabsetzung erhalten die Stpfl. sodann die geleisteten Zahlungen erstattet. Das vereinfachte Verfahren zur Anpassung der Vorauszahlungen soll sicherstellen, dass Stpfl. nicht – wie eigentlich üblich – die vorauszahlungsmindernden Umstände gegenüber ihrem FA umfassend durch die Vorlage entsprechender Beweismittel glaubhaft machen müssen, soweit die Umstände nicht von Amts wegen bereits bekannt sind. Dr. Timmy Wengerofsky zeigt die inhaltlichen Vorgaben des BMF-Schreibens auf und erläutert mit Praxishinweisen, welche Besonderheiten bei der Antragsstellung zu beachten sind. Gleichzeitig wird dargelegt, warum die Vorgaben des BMF-Schreibens für eine angemessene Verlustverrechnung in der bestehenden Krisenzeit nicht ausreichen und an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. 

Durch den pauschalierten Verlustrücktrag und die Erstattung von Vorauszahlungen aus dem Jahr 2019 eröffnet der Fiskus den Corona-geschädigten Unternehmen über das Steuersystem eine weitere Möglichkeit, den derzeitig dringend erforderlichen Liquiditätszufluss kurzfristig und ohne viele Nachweise zu generieren. In Anbetracht der aktuellen Krise ist dies notwendig und dringend geboten. Nachbesserungsbedarf besteht bei der zeitlichen und der betragsmäßigen Komponente der Rücktragsmöglichkeit. Eine Verrechnung mit Gewinnen früherer Perioden und über den Betrag von 15 % hinaus kann dazu führen, dass auch von größeren Unternehmen die Rücktragsoption in der derzeitigen Krise sinnvoll genutzt werden kann. Das wirksame Instrumentarium des Verlustrücktrags, das es gerade in Krisenzeiten einzuschalten gilt, kann daher bisweilen nur partiell seine Wirkung entfalten. 

Nachdem diese dringend erforderlichen Ausdehnungen der Verlustverrechnung keinen Eingang in das Erste Corona-Steuerhilfegesetz gefunden haben, ist es umso erfreulicher, dass sich der Koalitionsausschuss im Rahmen seines neuesten Konjunkturpakets doch noch auf deutliche Nachbesserungen einigen konnte. Den Stimmen u. a. der Wirtschaftsverbände und Sachverständigen, die eine solche Ausweitung mit großem Nachdruck gefordert hatten, wird entsprechend gefolgt. Der Gesetzgeber misst an dieser Stelle der Tatsache, dass Verlustverrechnungen das logische Gegenstück zur Besteuerung von Erträgen darstellen, folgerichtig ein angemessenes Gewicht bei. Denn ihre Gewährung ist keine Subvention seitens des Gesetzgebers, sondern vielmehr als Ausfluss des objektiven Nettoprinzips verfassungsrechtlich geboten. Über die in der Corona-Krise temporär verbesserten eingeräumten Verlustverrechnungsmöglichkeiten hinaus sollte der Gesetzgeber m. E. zeitnah eine generelle Neujustierung der Verlustverrechnung im deutschen Ertragsteuerrecht in Angriff nehmen. Hier gilt es, neben der deutlichen Ausweitung der Verrechnung in frühere Perioden eine Abkehr von der Mindestbesteuerung umzusetzen.

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