Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Aufsatz von Dr. Elke Lehmann, SteuerStud 7/2020 S. 431

Dr. Elke Lehmann kommentiert das BFH-Urteil v. 5.12.2019 - II R 5/17.

Leitsatz:
Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung

Lernfazit:
Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG ist das nach bürgerlichem Recht bestehende Abstammungsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser bzw. zum Schenker maßgebend. Der Kindsbegriff i. S. des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG ist grds. nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften auszulegen. Für die Zuordnung als Kind zur Steuerklasse I ist daher darauf abzustellen, wer der rechtliche Vater des Kindes ist.

Die biologische Abstammung muss nicht automatisch zur rechtlichen Vaterschaft führen. Hat ein Kind einen Erwerb von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, kann es somit keine Privilegierung des biologischen Vaters gegenüber dem rechtlichen Vater geben. Für einen solchen Erwerb hat die – deutlich höhere – Besteuerung nach Steuerklasse III zu erfolgen.

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