Going concern in der Corona-Krise

Aufsatz von Prof. Dr. Robin Mujkanovic, StuB 12/2020 S. 455

Rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten, die der Fortführung der Unternehmenstätigkeit häufig und insbesondere auch in der Corona-Krise entgegenstehen, sind eine eingetretene Insolvenz oder eine drohende Insolvenz. Dabei ist die Entscheidung für die Aufgabe der Fortführungsannahme nicht immer zwingend. So kann selbst bei eröffnetem Insolvenzverfahren bspw. aufgrund fortgeschrittener Sanierungsschritte im Rahmen eines „Planverfahrens“ eine positive Fortführungsprognose begründbar sein.

Vom Zwang zur Aufgabe der Fortführungsannahme wegen drohender Insolvenz wird auszugehen sein, sofern aufgrund der wahrscheinlichsten oder überwiegend wahrscheinlichen Planung eine Insolvenz nicht abwendbar erscheint. Mit dem BGH kommt es darauf an, dass „Umstände sichtbar werden, welche die Fortführung unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Für die Beurteilung einer drohenden Insolvenz spielt die Zahlungsfähigkeit eine zentrale Rolle. Einerseits liegt mit der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ein zwingender Insolvenzgrund und mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ein eigenständiger fakultativer Insolvenzgrund vor. Andererseits bestimmt nach § 19 InsO die künftige Zahlungsfähigkeit, d. h. ggf. eine drohende Zahlungsunfähigkeit, die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose im Rahmen der zweistufigen Überschuldungsprüfung bei juristischen Personen. Sofern die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose negativ ausfällt, kommt es dann auf den Überschuldungsstatus auf Liquidationsbasis an. 

Die handelsbilanzielle Fortführungsannahme stellt in Folge der Corona-Krise eine nicht ganz niedrige Hürde im Rahmen der Abschlusserstellung dar. Der weltweite lockdown der Wirtschaftstätigkeit wirft bei vielen Unternehmen die Frage nach der Fortführbarkeit auf. Die Tatsache der weltweiten Krisensituation verringert nicht die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen, insbesondere in Form kurzfristiger Darlehensgewährung, lösen das Problem nicht zwingend auf. Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz alleine kann regelmäßig keine positive handelsbilanzielle Fortführungsprognose für ein insolvenzreifes Unternehmen begründen. Wenn auch hoffentlich zahlreiche Unternehmen von der Aufgabe der Fortführungsannahme verschont bleiben, wird es zumindest wegen bestandsgefährdender Risiken oder bedeutsamen Zweifeln an der Fortführbarkeit zu Angabepflichten kommen.

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