Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und Gegenkorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzerndarlehen

(1) Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16, BStBl 2019 II S. 394 = Kurzinfo StuB 2019 S. 450). (2) Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns Kreditansprüche nicht wie unter Fremden abzusichern (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16, BStBl 2019 II S. 394 = Kurzinfo StuB 2019 S. 450). (3) Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grds. zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 5 DBA-Frankreich 1959). (4) Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 5 DBA-Frankreich 1959) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16, BStBl 2019 II S. 394 = Kurzinfo StuB 2019 S. 450). (5) § 1 Abs. 1 AStG ist mit dem Recht der EU vereinbar, soweit die Vorschrift die Minderung des Bilanzgewinns aufgrund der Ausbuchung von Darlehensforderungen korrigiert (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16, BStBl 2019 II S. 394 = Kurzinfo StuB 2019 S. 450).

Praxishinweise ► Der BFH entschied daher zum DBA-Frankreich im Ergebnis inhaltsgleich wie in den unlängst ebenfalls (nicht amtlich) veröffentlichten Urteilen vom 14.8.2019 - I R 14/18 zum DBA-USA 1989 sowie vom 14.8.2019 - I R 34/18 zum DBA-Italien 1989 (vgl. dazu Adrian, StuB 2020 S. 477). – jh –

BFH, Urteil vom 14.8.2019 - I R 21/18, n. v.

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