EuGH-Vorlage zur Organschaft

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 

1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Stpfl. zu behandeln, in der Weise auszuüben,

a) dass die Behandlung als ein Stpfl. bei einer dieser Personen erfolgt, die Stpfl. für alle Umsätze dieser Personen ist oder in der Weise,   

b) dass die Behandlung als ein Stpfl. zwingend – und damit auch unter Inkaufnahme erheblicher Steuerausfälle – zu einer von den eng miteinander verbundenen Personen getrennten Mehrwertsteuergruppe führen muss, bei der es sich um eine eigens für Mehrwertsteuerzwecke zu schaffende fiktive Einrichtung handelt? 

2. Falls zur ersten Frage die Antwort a) zutreffend ist: Folgt aus der EuGH-Rechtsprechung zu den unternehmensfremden Zwecken i. S. von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (EuGH-Urteil VNLTO, EU:C:2009:88), dass bei einem Stpfl.,   

a) der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erbringt und   

b) der zum anderen zugleich eine Tätigkeit ausübt, die ihm im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt (Hoheitstätigkeit), für die er nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht als Stpfl. gilt,

die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem Bereich seiner wirtschaftlichen Tätigkeit für den Bereich seiner Hoheitstätigkeit keine Besteuerung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorzunehmen ist?

Praxishinweise (1) Der V. Senat bejaht die 1. Vorlagefrage eindeutig. Er sieht sich aber gleichwohl durch die unlängst veröffentlichte Vorlage des XI. Senats des BFH an den EuGH (Beschluss vom 11.12.2019 - XI R 16/18, Kurzinfo StuB 2020 S. 325) zu der Vorlage an den EuGH veranlasst. 

(2) Die Klägerin, eine Stiftung öffentlichen Rechts, ist Trägerin einer Universität, die auch einen Bereich Universitätsmedizin unterhält. Sie ist zudem nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG umsatzsteuerliche Organträgerin einer GmbH, die für die Klägerin Reinigungs-, Hygiene- und Wäschereileistungen sowie Patiententransportdienstleistungen erbrachte. Die Reinigungsleistungen erbrachte die GmbH in den Räumen der Klägerin. Sie umfassten den gesamten Gebäudekomplex des Bereichs Universitätsmedizin, zu dem neben Patientenzimmern, Fluren, Operationssälen auch Hörsäle und Labore gehören. Während der eigentliche Krankenhausbereich der Versorgung der Patienten dient und damit dem wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Klägerin zuzuordnen ist, in dem sie als Stpfl. handelt, werden die Hörsäle, Labore und andere Räume für die Ausbildung der Studierenden und damit für den hoheitlichen Bereich der Klägerin genutzt, für den sie nicht als Stpfl. gilt. Der Anteil des hoheitlichen Bereichs der zu reinigenden Fläche betrug 7,6 % der Gesamtfläche. Die GmbH erhielt für ihre Dienstleistungen von der Klägerin im Streitjahr (2005) eine Vergütung von insgesamt 76.085,48 €. Das FA sah dabei die von der GmbH für den Hoheitsbereich erbrachten Reinigungsleistungen als innerhalb der zwischen der Klägerin und der GmbH bestehenden Organschaft erbracht an. Die Reinigungsleistungen dienten einer unternehmensfremden Tätigkeit und lösten eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) bei der Klägerin aus. Nach dem Urteil der Vorinstanz (Niedersächsisches FG vom 16.10.2019 - 5 K 309/17) liegt dagegen keine unentgeltliche Wertabgabe der Klägerin als Organträgerin vor, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt. Ob das zutrifft, wird nunmehr der EuGH zu klären haben. – jh – 

BFH, Beschluss vom 7.5.2020 - V R 40/19

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