Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Versorgungskasse als Arbeitslohn

(1) Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Versorgungskasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. (2) Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. (3) Beiträge an eine österreichische betriebliche Versorgungskasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

Praxishinweise(1) Die Kläger haben 2013 ihren Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt und dabei ihre Beschäftigung in Österreich beibehalten. Der österreichische Arbeitgeber des Ehemanns hatte, wie ihm durch § 6 Abs. 1 Satz 1 dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) vorgegeben, Beiträge i. H. von 1,53 % des Bruttolohns an die betriebliche Vorsorgekasse des Klägers geleistet und die Höhe dieser Beiträge gesondert, neben den weiteren Lohnzuwendungen, bescheinigt. Durch die Leistung der Beiträge erwirbt der Arbeitnehmer (§ 3 Nr. 2 BMSVG) sog. Abfertigungsanwartschaften (vgl. § 3 Nr. 3 BMSVG), die im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. § 14 Abs. 1 BMSVG) in unterschiedlicher Weise (vgl. § 17 BMSVG) zur Auszahlung gelangen können. Die Auszahlung ist an verschiedene Bedingungen geknüpft (vgl. § 14 Abs. 2 BMSVG). Ein Verfall der geleisteten Beiträge ist nicht vorgesehen, im Falle des Todes des Arbeitnehmers erhalten die nächsten Familienangehörigen die geleisteten Beiträge ausbezahlt, auch wenn die besonderen Voraussetzungen für die Auszahlung nach 14 Abs. 2 BMSVG nicht vorliegen (vgl. § 14 Abs. 5 BMSVG). Die Leistung des gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteils zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung stellt keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar, denn der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer erfährt durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Vermögenszuwachs (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 6.6.2002 - VI R 178/97, BStBl 2003 II S. 34). Das trifft auf die Beiträge nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG nicht zu, so der BFH, da der Arbeitnehmer dadurch die sog. Abfertigungsanwartschaftsberechtigung erhält. 

(2) Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den § 3 Nrn. 56 und 63 EStG handelt. Das gilt grds. auch für Verpflichtungen nach ausländischem Recht. Dabei sind die in § 3 Nr. 62 Satz 1, 2. und 3. Alt. EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also die Arbeitgeberbeiträge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung, den aufgrund sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 62 Satz 1, 1. Alt. EStG) gleichgestellt, sie müssen also wirtschaftlich vergleichbar sein, so der BFH. – jh – 

BFH, Urteil vom 13.2.2019 - VI R 20/17

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