Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

(1) Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. (2) Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

Praxishinweise ► Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Metallwarenfabrikation), die er durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermittelte. Für 2007 erklärte er einen Verlust aus Gewerbebetrieb i. H. von 40.371 €. Dabei hatte er eine zugeflossene Investitionszulage von 326.075,27 € vom Bilanzgewinn abgezogen. Nicht abziehbare Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a EStG) brachte er nicht zum Abzug, da er bei seiner Berechnung einen Gewinn von 274.873,02 € zugrunde legte. Der Kl. entnahm im Streitjahr 144.424 € und legte 42.390 € ein. Aus den Vorjahren bestanden Überentnahmen i. H. von 307.693 €. Die betrieblichen Schuldzinsen betrugen 210.766 €, davon betreffen 111.353 € Investitionsdarlehen. Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er umfasst daher die Investitionszulage, so der BFH zugunsten des Klägers. § 12 InvZulG 2007 erfordere lediglich eine außerbilanzielle Kürzung des Gewinns um die Investitionszulage. Da für den Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus. Umgekehrt muss dann aber die außerbilanzielle Korrektur von nicht abziehbaren Betriebsausgaben, auch wenn sich die Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gewinnerhöhend und damit für den Stpfl. günstig auswirken würde, unterbleiben, so der BFH. – jh –

BFH, Urteil vom 3.12.2019 - X R 6/18

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