Einkommensteuer | Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG (BMF)

Online-Nachricht, Freitag, 19.06.2020

Online-Nachricht - Freitag, 19.06.2020

Einkommensteuer | Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG Stellung genommen ( :006).

Hintergrund: Der BFH hatte entschieden, dass eine Zwischenvermietung einer Wohnimmobilie für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich ist, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt - zusammenhängend - im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Die Finanzverwaltung hielt eine kurzfristige Zwischenvermietung im Jahr der Veräußerung für schädlich, einen Leerstand dagegen nicht (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 26.3.2020 sowie Nürnberg, Online-Beitrag v. 29.11.2019).

Hierzu führt das BMF weiter aus:

  • Von der Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG sind Wirtschaftsgüter ausgenommen, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

  • Dabei muss die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken über einen zusammenhängenden Zeitraum vorliegen, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt.

  • Es genügt hierbei, dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut im Jahr der Veräußerung zumindest am 1. Januar, im Vorjahr der Veräußerung durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung mindestens am 31. Dezember zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

  • Es ist mithin unschädlich, wenn das Wirtschaftsgut im Anschluss an die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach den vorgenannten zeitlichen Kriterien im Jahr der Veräußerung vermietet wird.

  • Wird das Wirtschaftsgut hingegen im Vorjahr der Veräußerung kurzfristig zu anderen Zwecken genutzt (z.B. vorübergehende Vermietung) oder kommt es im Vorjahr der Veräußerung zu einem vorübergehenden Leerstand, ist der Veräußerungsgewinn zu versteuern.

  • Soweit das (BStBl I 2000 S. 1383) im 2. Tiret zu Randziffer 25 von anderen Rechtsgrundsätzen ausgeht, wird hieran nicht mehr festgehalten.

Hinwies:

Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden und wird zeitgleich mit dem im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB QAAAH-51307

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