Transparenzregister: Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten

Aufsatz von WP/StB Dipl.-Kfm. Mark Schüttler, WP Praxis 7/2020 S. 196

I. Hintergrund 

Vor drei Jahren wurde das Geldwäschegesetz (GwG) um die Einführung eines elektronischen Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten erweitert. Wirtschaftlich Berechtigte können tatsächlich oder fiktiv sein: „Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen (...) kein wirtschaftlich Berechtigter (...) ermittelt werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter (...)“ (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG). Daraus ergibt sich die Frage, was in diesem Zusammenhang „umfassende Prüfungen“ sind?

II. Kernaussagen

  • GwG-Verpflichtete müssen wirtschaftlich Berechtigte abklären, ermitteln, identifizieren und etwaige Unstimmigkeiten dem Transparenzregister melden. Überraschend: Während die Abklärung und Identifizierung Teil der Sorgfaltspflichten sind, wird die Ermittlung nur en passant bei der Definition des wirtschaftlich Berechtigten angeordnet.
  • Bei der Ermittlung muss der GwG-Verpflichtete „umfassende Prüfungen“ durchführen. Analog zur Abschlussprüfung genügt dabei die Erlangung hinreichender Prüfungssicherheit. Sowieso muss der Abschlussprüfer Nahestehende des geprüften Unternehmens feststellen. Jeder wirtschaftlich Berechtigte ist nahestehende Person.
  • Damit gibt es für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten keine über die Abschlussprüfung hinausgehenden Prüfungshandlungen.

III. Fazit

GwG-Verpflichtete müssen wirtschaftlich Berechtigte erstens abklären, zweitens ermitteln, drittens identifizieren und viertens etwaige Unstimmigkeiten dem Transparenzregister melden. Für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten gibt es keine über die Abschlussprüfung hinausgehenden Prüfungshandlungen. Es handelt nicht ordnungswidrig, wer Nahestehende und damit auch wirtschaftlich Berechtigte im Einklang mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung mit hinreichender Sicherheit ermittelt. Wenn der Abschlussprüfer dann irrt, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach dem GwG vor. Bleibt offen, wie oft man bei einem Dauermandat eigentlich ermitteln muss. Nachdem schon die Ermittlungspflicht nur beiläufig angeordnet wird, findet sich zur Ermittlungsintensität gar nichts mehr im Gesetz.

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