OECD-Bericht zu Verständigungsverfahren in Deutschland

Aufsatz von Dr. Christoph Sommer, Dr. Thorben Kundt und Sabrina Haible, IWB 12/2020 S. 484

Im Bereich der Verrechnungspreise kommt es im grenzüberschreitenden Kontext häufig zu Steuerstreitigkeiten zwischen den involvierten nationalen Finanzverwaltungen. Um eine hieraus resultierende Doppelbesteuerung für Steuerpflichtige zu vermeiden, haben viele Staaten abkommensrechtlich als Streitbeilegungsmechanismus das Verständigungsverfahren in ihren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen verankert. Stand und Umsetzung der Verständigungsverfahren werden regelmäßig in den zweistufigen MAP Peer Review Reports der OECD erfasst. Für Deutschland wurde der zweite MAP Peer Review Report von der OECD am 9.4.2020 veröffentlicht. Im Beitrag werden dessen Ergebnisse zusammengefasst. 

I. Rückblick und Bewertung der Jahre 2016 und 2017
Die von der OECD veröffentlichten Statistiken zu Anzahl und Dauer der deutschen Verständigungsverfahren beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017. Sie zeigen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer für Verrechnungspreisfälle zwar leicht rückläufig ist, mit knapp 30 Monaten aber immer noch signifikant über den von der OECD vorgegebenen 24 Monaten liegt. Ebenfalls machen die Statistiken der OECD deutlich, dass Verständigungsverfahren in Deutschland 2017 an Bedeutung gewonnen haben. So zeigt der internationale Vergleich, dass die 582 neuen Fälle im Jahr 2017 in Deutschland einerseits 28 % der international insgesamt 2.076 neuen Verständigungsverfahren entsprachen und Deutschland andererseits 2017 sogar internationaler „Spitzenreiter“ bei neuen Verständigungsverfahren war. 

Es gab 25 spezifische Rückmeldungen zur Zusammenarbeit mit dem in Deutschland zuständigen BZSt im Rahmen der Verständigungsverfahren. So sehen die Peer Reviewer zwar generell eine positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit Deutschland, weisen aber z. B. gleichzeitig auf bestehende personelle Engpässe und deren mögliche Auswirkungen auf die Verfahrensdauer hin. 

II. Ausblick und absehbare Tendenzen  
Zukünftig ist im Bereich der deutschen Verständigungsverfahren ein weiterer Anstieg der Zahl deutscher Verständigungsverfahren zu erwarten. Dies könnte u. a. darauf zurückzuführen sein, dass die Regelungsdichte sowie auch Urteile im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten stetig zunehmen. Eine hieraus resultierende Doppelbesteuerung könnte Gegenstand weiterer Verständigungsverfahren sein. 

Darüber hinaus stellt die globale COVID-19-Krise Staaten und Steuerpflichtige vor außergewöhnliche Herausforderung. Auch wenn sich die langfristigen Effekte auf die verschiedenen Branchen und Regionen noch nicht absehen lassen, dürften sich verrechnungspreisspezifische Handlungsfelder entwickeln. So ist zum Beispiel für den Fall des Einbruchs der Weltwirtschaft durchaus zu diskutieren, ob auf eine stabile Routinemarge ausgesteuerte funktionsschwache Unternehmen nicht ebenfalls an den Verlusten zu beteiligen sein werden. 

Auch aus dem am 10.12.2019 veröffentlichten Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) lassen sich Anknüpfungspunkte für einen möglichen zukünftigen Anstieg der Verständigungsverfahren ableiten.

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