Keine Bildung eines RAP bei geringfügigen Beträgen

Für geringfügige Beträge i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG braucht nach dem rkr. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8.11.2019 - 5 K 1626/19 (BFH-Az.: X R 34/19) ein RAP nicht gebildet zu werden.

Praxishinweise (1) Der Kl. bezahlte vor dem Bilanzstichtag Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Werbeanzeigen und Kraftfahrzeugsteuer, die das Folgejahr betrafen. Er wies insoweit keinen aktiven RAP aus, sondern buchte die Zahlungen als Aufwand des Zahlungsjahres. Das FA war dagegen der Ansicht, der Kl. müsse einen aktiven RAP bilden; es erhöhte dementsprechend den Gewinn der Streitjahre. 

(2) Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (und auch § 250 Abs. 1 HGB) sind Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, als aktiver RAP auszuweisen (vgl. Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, Rz. 4930). Hierbei handelt es sich um ein Aktivierungsgebot. Allerdings gehen Rechtsprechung und weite Teile der Literatur davon aus, dass sich auch einkommensteuerlich dieses Bilanzierungsgebot in ein Bilanzierungswahlrecht wandelt, wenn es sich um einen geringfügigen RAP handelt (vgl. insbesondere BFH, Beschluss vom 18.3.2010- X R 20/09, BFH/NV 2010 S. 1796). Dabei soll ein geringfügiger Betrag vorliegen, wenn der jeweilige RAP nicht den in § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG genannten Betrag übersteigt.

(3) Dieser Auffassung ist das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 8.11.2019 - 5 K 1626/19 gefolgt. Die Ansicht der h. M. wird jedoch nicht einhellig geteilt (vgl. Tiedchen, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 5 Rz. 2181). Auch der I. Senat des BFH scheint einer einschränkenden Auslegung des Wortlauts des § 5 Abs. 5 EStG nicht zu folgen (vgl. BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 65/09, BStBl 2010 II S. 967). In dem Revisionsverfahren X R 34/19 wird der X. Senat nunmehr die Gelegenheit haben, sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob § 5 Abs. 5 EStG wider seinem ausdrücklichen Wortlaut in Ausnahmefällen als Bilanzierungswahlrecht auszulegen ist. 

(4) Die wirtschaftliche Auswirkungen des Streits um die Aktivierung von geringfügigen Beträgen als RAP werden vermutlich von den Kosten des Rechtsstreits erheblich übertroffen. Angesichts des Beschlusses des X. Senats vom 18.3.2010 - X R 20/09 (BFH/NV 2010 S. 1796) hätte die Finanzverwaltung durchaus hinterfragen sollen und müssen, ob diese rechtlich vielleicht interessante Frage tatsächlich ein weiteres Mal durch den BFH geklärt werden muss. Aber auch aus Beratersicht sollte in derartigen Fällen Nutzen und Ertrag für den Mandanten nicht aus den Augen verloren werden. 

– Vorsitzender Richter am FG Stefan Kolbe, M. Tax, Berlin –

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