Betriebsvorrichtungen und erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Aufsatz von Dr. Kai Tiede, StuB 12/2020 S. 467

Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG des Vermieters schädlich, weil sie zu einem Verstoß gegen das gesetzlich normierte und von der Rechtsprechung restriktiv interpretierte Ausschließlichkeitsgebot führt. Es gibt keine Bagatellgrenze. Unschädlich ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ausnahmsweise dann, wenn das Grundstück ohne die Betriebsvorrichtungen nicht vermietet werden könnte. 

Der BFH akzeptiert in seinen Urteilen vom 28.11.2019 - III R 34/17 und vom 18.12.2019 - III R 36/17 aber eine vertragliche Regelung, wonach ein Gebäude ohne die vorhandenen Betriebsvorrichtungen vermietet wird. Die vertragliche Regelung darf aber kein Scheinvertrag sein. Bei einer unvollständigen Umsetzung der Vereinbarung kommt eine konkludente Vertragsänderung in Betracht, und es ist § 41 Abs. 1 AO zu beachten. Um die erweiterte Kürzung des Vermieters zu erhalten, müssen die vertraglichen Regelungen dazu führen, dass die entweder schon vorhandenen oder noch anzuschaffenden/herzustellenden Betriebsvorrichtungen im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters stehen.

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