Bundesrat stimmt Änderungen der StBVV zu

Aufsatz von Erika Simon, Vorabveröffentlichung aus NWB 26/2020 S. 1960

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 der Fünften Verordnung (sog. Mantelverordnung) zur Änderung verschiedener steuerlicher Vorschriften vorbehaltlich einiger Änderungen zugestimmt              (BR-Drucks. 193/20). Art. 9, der am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten wird (Art. 12 Abs. 3), enthält Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV):



Mitteilung der Berechnung in Textform 
Mit der Neuregelung des § 9 Abs. 1 StBVV entfällt das Erfordernis der vom Steuerberater eigenhändig unterschriebenen Rechnung. Zukünftig können Rechnungen auch elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die Auftraggeber versendet werden. Der im § 9 Abs. 1 Satz 1 StBVV-E enthaltenen Formulierung „vorbehaltlich der schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers in Textform“ hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Hierbei handele sich um ein redaktionelles Versehen, das zu streichen sei. Der Steuerberater solle die Berechnung – mit Zustimmung des Auftraggebers – auch in Textform erstellen dürfen. Dies werde abschließend mit dem unveränderten Satz 2 bestimmt.

Ersatz von Auslagen 
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 StBVV sieht für die Erstattung von Fahrtkosten eine Kilometerpauschale von 0,42 €/gefahrenen Kilometer vor. Zur Angleichung an die Werte des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) werden auch die Tage- und Abwesenheitsgelder bei Geschäftsreisen um 5 €/10 € erhöht (§ 18 Abs. 3 Satz 1 StBVV).

Gebührenberechnung nach Regelungen des RVG

Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und die Vertretung in Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden richten sich zukünftig nach den Bestimmungen des RVG, die „sinngemäß“ anzuwenden sind (§ 21 Abs. 2, § 40 StBVV). In der Folge wird die Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) ersatzlos gestrichen; § 10 Abs. 1 Satz 1 StBVV verweist zukünftig nur noch auf die Vergütung nach den Tabellen A–D.

Rahmengebühren

Der Zeitgebührenrahmen, der bisher zwischen 30–70 € je angefangene halbe Stunde liegt, wird auf 75 € erhöht (§ 13 Satz 2 StBVV).

Der Oberwert der Rahmengebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben in § 25 Abs. 1 Satz 1 StBVV wird von 20/10 auf 30/10 erhöht. Damit soll dem Mehraufwand bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck Rechnung getragen werden; mit der Erhöhung des Mindestgegenstandwerts um 5.000 € auf 17.500 € (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StBVV) soll der erhöhte Aufwand bei Erstellung einer Einnahmenüberschussrechnung berücksichtigt werden.

Der Obersatz für die erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und die Aufnahme der Stammdaten je Arbeitnehmer wird auf 18 € erhöht; für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung können zukünftig je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum bis zu 28 € berechnet werden (§ 34 Abs. 1 und 2 StBVV). 

Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen
§ 29 Nr. 1 StBVV, der bisher (nur) für die Teilnahme an einer Außen- oder Zollprüfung eine Zeitgebühr vorsah, wird ergänzt um die Teilnahme an Nachschauen, wie z. B. die Kassennachschau i. S. des § 146b der Abgabenordnung oder die Umsatzsteuernachschau i. S. des § 27b des Umsatzsteuergesetzes. Dementsprechend wird in die Überschrift des § 29 der Begriff der Nachschau aufgenommen. 

Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 
Wie in § 33 StBVV wird auch in § 39 StBVV zukünftig zwischen laufenden Buchführungsarbeiten und dem Führen von steuerlichen Aufzeichnungen differenziert (§ 39 Abs. 2 Nr. 1–4 und Abs. 4 Nr. 1 StBVV). Eine Abrechnung nach § 33 StBVV für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll durch die Ergänzung vermieden werden.

Anlagen 1–4
Die volle Gebühr in den entsprechenden Tabellen wird um 12 % erhöht.
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