Economic Substance Regulations in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Aufsatz von Dr. Constantin Frank-Fahle und Marc Zimmermann; IWB 12/2020 S. 480

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am 30.4.2019 sog. Economic Substance Regulations verabschiedet, die zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Entsprechend Punkt 5 des BEPS-Aktionsplans der OECD sollen derartige – nicht nur in den VAE eingeführte – Regelungen Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen unterbinden. In Anbetracht des neu eingeführten Substanzerfordernisses müssen Unternehmensgewinne jetzt tatsächlich im Einklang mit dem Umfang der in den VAE ausgeübten Geschäftstätigkeit stehen.

I. Hintergrund – Steueroase VAE
Im Gegensatz zu den meisten europäischen Jurisdiktionen wird in den VAE i. d. R. weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer erhoben. Mithin besteht für multinationale Unternehmen großes Interesse, Gewinne des Unternehmens originär in den VAE entstehen zu lassen, da auf diese Weise einer Besteuerung in den Hochsteuerländern entgangen werden kann. Die OECD hat dieser schädlichen Steuerpraktik in Gestalt der Gewinnverlagerung und -verkürzung den Kampf angesagt. Um Steuervermeidungsstrategien einzudämmen, hat die OECD einen BEPS-Aktionsplan entwickelt. Im Einzelnen beruhen die Economic Substance Regulations der VAE auf dem Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts. Im Ergebnis sollen steuerschädliche Gestaltungen, insbesondere bloße „Briefkastenfirmen“, durch Anforderungen an die Substanz der jeweiligen Gesellschaften verhindert werden.

II. Funktionsweise der Economic Substance Regulations
Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Besteuerung der Gesellschaft soll nun die wesentliche Geschäftstätigkeit sein. Eine rein steuerlich motivierte Tätigkeit reicht nicht mehr aus. Die Economic Substance Regulations gelten jedoch nicht für sämtliche Unternehmen in den VAE, sondern – orientiert an den Vorgaben der OECD – nur für Unternehmen mit „relevanten Tätigkeiten“, die gesetzlich vorgegeben werden. 

Die Anforderungen sind unabhängig davon, ob die Gesellschaften im Mainland der VAE oder in einer der zahlreichen Freihandelszonen gegründet wurden. Alle Lizenzinhaber müssen eine Mitteilung darüber abgeben, ob sie relevante Tätigkeiten in den VAE ausüben (ESR Notification). Sollten Unternehmen eine relevante Tätigkeit ausüben, müssen diese – in einem weiteren Schritt – einen Economic Substance Test absolvieren, der insbesondere das Erfordernis eines Substanznachweises aufstellt (Economic Substance Test & Report).

III. Sanktionen
Bei einem Verstoß gegen die durch die Economic Substance Regulations auferlegten Pflichten drohen erhebliche Sanktionen. Grundsätzlich muss die „Economic Substance Regulations Notification“ (Mitteilung über relevante Tätigkeiten) in den meisten Freihandelszonen der VAE bis zum 30.6.2020 eingereicht werden. Sollte keine oder eine verspätete Mitteilung vorliegen bzw. werden in der Mitteilung falsche Angaben des Lizenzinhabers über die relevante Tätigkeit gemacht, wird dies mit einer Geldstrafe geahndet. Ebenso wird das erstmalige Nichtbestehen des Economic Substance Tests mit Geldstrafen sanktioniert. Bei einem wiederholten Verstoß ist die zuständige Behörde befugt, den Entzug der Lizenz anzuordnen.

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.