Zur Lizenzschranke und zum Nexus-Ansatz

Aufsatz von Clemens Weigel und Alexander Schega, StuB 12/2020 S. 473

Erstmals für Lizenzzahlungen ab dem 1.1.2018 erfasst die sog. Lizenzschranke, die im Gesetz unter § 4j EStG normiert ist, an nahestehende Personen (i. S. des § 1 Abs. 2 AStG) geleistete Zahlungen für Rechteüberlassungen, die von Präferenzregelungen steuerlich begünstigt werden. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal gem. § 4j Abs. 2 EStG ist, dass die Lizenzeinnahmen als von der Regelbesteuerung abweichend und niedrig besteuert werden. Diese Zahlungen fallen unter eine (anteilige) Abzugsbeschränkung, es sei denn, die Präferenzregelung entspricht dem sog. „Nexus-Approach“ der OECD. [5] Die anteilige Abzugsbeschränkung (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) entfaltet ihre Wirkung allerdings nur in Relation zwischen dem tatsächlichen Besteuerungsniveau und dem im Gesetzestext definierten Besteuerungsniveau von 25 %. 

Die Kernaussagen des Beitrags lauten:

  • Das BMF-Schreiben vom 19.2.2020 präzisiert erstmals, welche internationalen Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 von der Lizenzschranke erfasst werden.
  • Das BMF stellt in einer nicht abschließenden Liste einige nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen dar, die im Veranlagungszeitraum 2018 grds. unter das Abzugsverbot der Lizenzschranke (§ 4j EStG) fallen. Dabei knüpft die Finanzverwaltung an bisher veröffentlichte OECD-Untersuchungen an. Grundsatz bleibt dennoch eine einzelfallbezogene Untersuchung. 
  • In einer zweiten Tabelle führt das Schreiben einige Präferenzregelungen auf, deren Prüfung noch andauert – darunter insbesondere auch das US-FDII-Regime.
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