Zur Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit (FG)

Eilnachricht NWB-EV 7/2020 S. 247

Unter „angemessenem Grabdenkmal“ i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ist nur die Erstanlage der Grabstätte (u. a. Grabstein, Grabeinfassung) zu verstehen. Ist der Erblasser bereits zeitnah nach seinem Tod in einem Grab bestattet worden und hat das Finanzamt die hierbei angefallenen Kosten (hier: 9.300 €) als Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug zugelassen, scheidet der Abzug von Kosten einer weiteren Zweitgrabstätte (hier: Mausoleum) schon dem Grunde nach aus. Zudem sind Kosten eines Mausoleums i. H. von 420.000 € im Verhältnis zur Höhe eines Nachlassvermögens von 556.938 € nicht „angemessen“.

Die Nichtabzugsfähigkeit der geltend gemachten Kosten für das Mausoleum verletzt nicht die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG; Art. 9 Abs. 1 EMRK).

Betreffen Auflagen des Erblassers nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein Grabdenkmal oder die Kosten für die Grabpflege, so fallen sie ebenfalls unter den Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG und werden von ihm erfasst. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG.

Quelle: FG München, Urteil v. 23.3.2020 - 4 K 2077/19

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