MwSt-Senkung: Programmiert der Gesetzgeber die Gastronomie auf Chaos?

Bernd Levenig, Steuerberater

Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ soll die deutsche Wirtschaft nach Vorstellung des Finanzministers mit „Wumms aus der Krise kommen“. Während man in der Gastronomie vielerorts noch nicht einmal das vorangegangene (erste) „Corona-Steuerhilfegesetz“ technisch und praktisch umgesetzt hat, folgt hier nun schon das zweite. Zur Erinnerung: Mit Zustimmung des Bundesrats am 5.6.2020 wurde mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die Umsatzsteuer für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt (außer Getränke), jedenfalls für die Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021.

Nun folgen die Senkungen von 7 % auf 5 % und von 19 % auf 16 %, aber nur bis zum 31.12.2020. Für den Gastronomen bedeutet das im Klartext: Wer seine Kasse bereits für Speisen an den ermäßigten Steuersatz von 7 % angepasst hatte, muss zum 1.7.2020 noch einmal tätig werden und auf 5 % für Speisen und 16 % für Getränke umprogrammieren. Dann muss der Gastronom nach Vorstellung der Finanzverwaltung spätestens zum 30.9.2020 seine Kasse mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet haben und programmieren. Und wieder drei Monate später steht zum 1.1.2021 die Änderung zurück auf 7 % und 19 % an, abschließend zum 1.7.2021 die abermalige Änderung auf 19 % für alles außer Speisen außer Haus. 

Ich wage die Prognose, dass die pünktlichen Umstellungen der Kassensysteme (viermal in einem Jahr) auch bei engagiertem Einsatz und bestem Willen aller Beteiligten mangels personeller Kapazitäten im Bereich der Kassenhändler und Kassenhersteller nicht flächendeckend funktionieren werden, so dass es womöglich in den ersten Tagen oder vielleicht sogar Wochen nach dem jeweiligen Umstellungsdatum zu fehlerhaften Belegen kommen wird. Die Belegausgabepflicht gilt bekanntlich seit Januar dieses Jahres, und was passiert, wenn ein fehlerhafter Steuersatz oder -betrag auf dem Beleg steht? Man wird sicherlich schnell an § 14c UStG denken, aber ist das wirklich gewollt?

Das BMF wird die Chance haben, zu zeigen, ob man es mit unbürokratischen Hilfen wirklich ernst meint und schnellstens großzügige Übergangsregelungen für den Praktiker vor allem im Bereich der Gastronomie schafft. Denkbar wäre übergangsweise ein handschriftlicher Vermerk auf dem Beleg oder ein Musteranschreiben, das an den Beleg geheftet wird, aus dem hervorgeht, dass ein nicht mehr gültiger Steuersatz oder Steuerbetrag auf dem Beleg ausgewiesen ist.

Auch eine Verschiebung der Frist zur Umstellung auf eine TSE auf den 1.1.2021 würde aufgrund der gleichzeitigen Umprogrammierung der Steuersätze deutliche Erleichterungen bringen.

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