Verfahrensrecht | Rechtsweg im Datenschutzrecht (BFH)

Online-Nachricht, Donnerstag, 25.06.2020

Online-Nachricht - Donnerstag, 25.06.2020

Verfahrensrecht | Rechtsweg im Datenschutzrecht (BFH)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person ist der Finanzrechtsweg gegeben, § 32i Abs. 2 AO.

Sachverhalt: Der Kläger wird beim Finanzamt (FA A) umsatzsteuerlich geführt. Im Jahre 2014 schaltete das FA A die Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes (FA) ein, die wegen verschiedener Vorwürfe im Jahre 2015 Steuerstrafverfahren gegen den Kläger einleitete. Die strafrechtlichen Ermittlungen, jedoch noch nicht das Strafverfahren selbst, wurden durch den Bericht der Steuerfahndung des FA abgeschlossen.

Der Kläger beantragt - gestützt auf Art. 15 Abs. 1, Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) - Auskunft über die über ihn beim FA gesammelten Daten.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Vorliegend ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht nach § 32i Abs. 2 AO eröffnet.

  • Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Rechtsnatur des Streitgegenstandes.

  • Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. ).

  • Für das gegen das FA gerichtete Klagebegehren kommt die DSGVO als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.

  • Denn nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

  • Vorliegend ist das FA gemäß § 1 Nr. 25 der baden-württembergischen Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit u.a. für die Aufgaben der Steuerfahndung nach § 208 AO für das FA A tätig geworden, und zwar nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ("die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten").

  • Diese Tätigkeit gehört zu den Aufgaben i.S. des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO. Datenschutzrechtliche Begehren gegen das FA im Zusammenhang mit einer solchen Tätigkeit können in der DSGVO daher keine Grundlage haben.

  • Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist auch nicht nach § 33 Abs. 1 FGO eröffnet. Die Steuerstraf- und Bußgeldsachen und damit auch die wie im Streitfall sich darauf beziehende Tätigkeit der Steuerfahndung von der Einleitung bis zur Einstellung eines solchen Verfahrens gehören grundsätzlich nicht zu den Abgabenangelegenheiten i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO.

  • Das FG hat den Rechtsstreit zu Recht an das VG und nicht etwa an die nach § 13 GVG für Strafsachen zuständigen ordentlichen Gerichte verwiesen.

Quelle: ; NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB PAAAH-51796

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