Verfahrensrecht | Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines ESt-Bescheides (BFH)

Online-Nachricht, Donnerstag, 25.06.2020

Online-Nachricht - Donnerstag, 25.06.2020

Verfahrensrecht | Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines ESt-Bescheides (BFH)

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, gem. § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden.

Sachverhalt: Der Kläger ist der Insolvenzverwalter des ehemaligen Klägers und jetzigen Insolvenzschuldners. Der Insolvenzschuldner war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH.

Das FA erließ nach der Außenprüfung bei der GmbH am gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, da dem Insolvenzschuldner eine vGA zugeflossen sei. Gegenüber der GmbH erging am ein geänderter Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr, in dem u.a. eine vGA berücksichtigt wurde.

Das FG () wies die Klage ab. Der Mangel, dass der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr elf Tage vor dem wegen der vGA ergangenen Körperschaftsteuerbescheid geändert worden sei, sei durch den Erlass des Körperschaftsteuerbescheids geheilt worden.

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück und führte aus:

  • Der gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Einkommensteuerbescheid (2004) v. war rechtswidrig (aber nicht nichtig, vgl. ), da die Änderung erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist erfolgt ist.

  • Für das Streitjahr begann aufgrund der eingereichten Steuererklärung die Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2005. Bei Anwendung der regulären vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist ist der am geänderte Einkommensteuerbescheid erst nach deren Ablauf (Ende des Jahres 2009) ergangen. Ob sich wegen der Nichtangabe der Einkünfte aus der vGA in der Einkommensteuererklärung die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist aufgrund einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Insolvenzschuldners auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert haben könnte, kann dahinstehen.

  • Im Streitfall ist die in § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der Änderung des Körperschaftsteuer- und des Einkommensteuerbescheids wegen der vGA nicht beachtet worden. Die Rechtswidrigkeit des zu früh geänderten Einkommensteuerbescheids ist jedoch durch die Nachholung des Körperschaftsteuerbescheids nachträglich beseitigt worden.

  • Bei Grundlagen- und Folgebescheiden eröffnet § 155 Abs. 2 AO die Möglichkeit, einen Folgebescheid "vorläufig" zu erlassen, wenn sich der Erlass des Grundlagenbescheides zwar verzögert, seine Erteilung aber beabsichtigt ist; zudem kann die Rechtswidrigkeit eines vorzeitig erlassenen Folgebescheids durch den Erlass des fehlenden Grundlagenbescheids nachträglich beseitigt werden (vgl. z.B. , ).

Quelle: , NWB Datenbank (JT)

Fundstelle(n):
NWB OAAAH-51808

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