Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch „JStG 2019“ nicht ernstlich zweifelhaft

(1) An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451 „JStG 2019“) bestehen jedenfalls ab Inkrafttreten der Neuregelung am 18.12.2019 keine ernstlichen Zweifel. (2) In Bezug auf die Behandlung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags i. S. des § 7 Satz 3 GewStG konnte sich ein Vertrauen, dass die Unterschiedsbeträge nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gehören, bis zu den BFH-Urteilen vom 25.10.2018 - IV R 35/16 (Kurzinfo StuB 2019 S. 207), IV R 40/16 (Kurzinfo StuB 2019 S. 248) und IV R 41/16 nicht bilden.

Praxishinweise ► U. a. mit dem Urteil vom 25.10.2018 - IV R 35/16 (Kurzinfo StuB 2019 S. 207) hatte der BFH unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei der Tonnagebesteuerung unterliegenden Schifffahrtsunternehmen der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gem. § 7 Satz 3 GewStG unterfällt und deswegen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG gekürzt werden kann. Zur Aushebelung dieser ihm missliebigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber durch das „JStG 2019“ § 7 Satz 3 GewStG dahin geändert, dass nunmehr „der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Absatz 4 und 4a des EStG und das nach § 8 Absatz 1 Satz 3 KStG ermittelte Einkommen als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG gelten“. § 7 Satz 3 in der durch Art. 8 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) geänderten Fassung ist nach der Anwendungsregelung in § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 und damit rückwirkend anzuwenden. Der BFH hält nach summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren der Aussetzung der Vollziehung diese echte rückwirkende Anwendung von § 7 Satz 3 GewStG i. d. F. des „JStG 2019“ jedenfalls ab Inkrafttreten der Neuregelung am 18.12.2019 für verfassungsrechtlich zulässig. –jh–

BFH, Beschluss vom 15.4.2019 - IV B 9/20 (AdV), n. v.

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