Europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde

Marktmonitor, News von Anke Dembowski

Die EU-Kommission hat am 7. Mai ihren Aktionsplan gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung näher ausgeführt. Dessen Konsultation läuft noch bis zum 29.7.2020. Teil des Maßnahmen-Pakets ist eine unmittelbar anwendbare EU-Geldwäscheverordnung, die die Geldwäscherichtlinie EU/2015/849 (geändert durch Richtlinie EU/2018/843) teilweise ersetzt. Außerdem will die EU-Kommission eine zentrale Europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde. Ein Paket mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen ist für das erste Quartal 2021 geplant.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßt zwar die Kernaussagen des Aktionsplans; hält dafür aber einen belastbaren einheitlichen EU-Rechtsrahmen für nötig. Ein Eckpfeiler darin wäre eine möglichst lückenlose europäische Geldwäscheverordnung.

Als die größten Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gilt nämlich, dass die Identifizierungsanforderungen in der EU sehr zersplittert sind, und dass der Datenaustausch nicht geschmeidig funktioniert. „Ein zentrales BaFin-Anliegen ist daher, hierzu einen gemeinsamen abschließenden Standard zu erreichen. Das Bedürfnis eines europäischen Datenaustauschs zur Geldwäscheprävention und europäische Vorgaben zum Datenschutz müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden“, schreibt die BaFin in Ihrem monatlichen Journal vom Juni.

Fazit Geldwäscher und Terroristen arbeiten international. Daher können Maßnahmen einzelner Länder hier nur wenig bewirken, insbesondere wenn zwischen den einzelnen Ländern kein effektiver Datenaustausch möglich ist. Die Bekämpfung auf eine europäische Ebene zu heben, ist daher ein logischer Schritt.

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