Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des FA gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

(1) Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des FA anzuordnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.1.1995 - 8 C 30/92, BStBl 1995 II S. 522). (2) Das FA räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i. V. mit § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an der Außenprüfung ein. (3) Da es sich bei der Regelung des Rechts auf Teilnahme an der Außenprüfung um einen gegenüber dem Stpfl. eigenständigen Verwaltungsakt handelt, kann der Stpfl. im Rahmen der Anfechtung dieser Anordnung alle Einwendungen geltend machen. (4) Die Finanzbehörde muss zur Wahrung des Steuergeheimnisses im Einzelnen sorgfältig prüfen, ob die Offenbarung bestimmter Informationen der Durchführung des Verfahrens dient und verhältnismäßig ist. (5) Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Stpfl. zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i. V. mit § 21 Abs. 3 FVG.

Praxishinweise ►Die in den § 21 Abs. 1 und 2 FVG genannten Auskunfts- und Teilnahmerechte stehen den Gemeinden gem. § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FVG hinsichtlich der Realsteuern insoweit zu, als diese von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Gemeinden sind jedoch nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei Stpfl. teilzunehmen, wenn diese in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen. § 21 Abs. 3 FVG gibt den Gemeinden also kein eigenes Prüfungsrecht. Die systematische Stellung der Vorschrift im Normzusammenhang des Finanzverwaltungsgesetzes weist das Teilnahmerecht der Gemeinde jedoch als eine interne Befugnis im Verhältnis der Gemeinde zur staatlichen Finanzverwaltung aus, so der BFH. Dieses Teilnahmerecht muss die Gemeinde gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen. Die Gemeinde darf dann aber keine eigenen Prüfungshandlungen vornehmen. Die Verwaltungshoheit und damit auch die Außenprüfungskompetenz verbleiben bei der Finanzbehörde. Das Steuergeheimnis steht der Teilnahme grds. nicht entgegen. Das FA darf dem Gemeindebediensteten aber nur solche Tatsachen mitteilen, die in Bezug auf den Gewerbeertrag und damit die Gewerbesteuer relevant sind, so der BFH. Eine darüber hinausgehende Informationsweitergabe würde gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Sofern die Gemeinde nach Auffassung eines Unternehmens ihm gegenüber bereits einmal das Steuergeheimnis verletzt haben sollte, führt das nicht dazu, dass deswegen kein Gemeindebediensteter mehr an einer künftigen Außenprüfung des FA teilnehmen dürfte. – jh –

BFH, Urteil vom 23.1.2020 - III R 9/18

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