Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i. S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

Praxishinweise ► (1) Der BFH hob damit das für den Erben positive Urteil des FG Düsseldorf vom 20.12.2016 - 13 K 897/16 F auf und bestätigte im Ergebnis die Verwaltungsauffassung in R 10d Abs. 9 Satz 9 EStR 2015. Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG dürfen negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind, nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG ausgeglichen werden. Soweit die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, mindern sie die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die der Stpfl. in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus demselben Staat erzielt (§ 2a Abs. 1 Satz 3 EStG). Gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen Einkünfte gesondert festzustellen. 

(2) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 (BStBl II 2008 S. 608 = Kurzinfo StuB 2008 S. 237) entschieden, dass der vom Erblasser nicht aufgezehrte Verlustabzug i. S. von § 10d EStG nicht auf seine Erben übergeht. Diese Beurteilung beruht vor allem auf dem Gedanken, dass § 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trage und dass ein vom Erblasser erzielter Verlust nur dessen eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht aber diejenige der Erben mindere, so der BFH. Allerdings hat der Große Senat des BFH ausgeführt, dass in Fällen der sog. gespaltenen Tatbestandsverwirklichung und im Fall der Verklammerung von sowohl durch den Erblasser als auch durch den Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen eine andere Beurteilung hinsichtlich der Vererblichkeit steuerrechtlicher Positionen möglich ist. Anders als vom FG angenommen, liegt bezogen auf § 2a EStG kein Fall einer „gespaltenen Tatbestandsverwirklichung“ i. S. der Rechtsprechung des Großen Senats vor, so jetzt das Ergebnis des I. Senats des BFH. – jh – 

BFH, Urteil vom 23.10.2019 - I R 23/17

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