Rechtsweg im Datenschutz

(1) Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. (2) Für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 

Praxishinweise ► Der Kläger wurde in einem Bericht der Steuerfahndung mit der Reichsbürgerszene in Verbindung gebracht. Er wollte deswegen Auskunft darüber, welche Informationen hinter dieser Behauptung stünden. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – VO EU 2016/679 – DS-GVO) findet nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Darunter fällt auch die „Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten“ i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch die Steuerfahndung, so der BFH. Diese Tätigkeiten der Steuerfahndung eröffnen den Finanzrechtsweg auch nicht nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Sofern der Kläger eine Verletzung seiner Rechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geltend macht, ist der Rechtsweg im BDSG selbst nicht geregelt, so der BFH. Hierfür ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben. – jh –

BFH, Beschluss vom 7.4.2020 - II B 82/19

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