Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

Praxishinweise (1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder geändert werden. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Körperschaft (§ 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG). § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar tatbestandlich voraus, dass ein wegen derselben vGA zu ändernder Körperschaftsteuerbescheid zeitlich vor oder zumindest gleichzeitig mit dem geänderten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters ergeht. Hat das FA diese gesetzlich vorgegebene zeitliche Reihenfolge der Änderung des Körperschaftsteuer- und des Einkommensteuerbescheids wegen der vGA nicht beachtet, wird die vorzeitige (rechtswidrige) Korrektur des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG jedoch nachträglich beseitigt, wenn wie im Urteilsfall noch innerhalb der Festsetzungsfrist ein Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA ergeht, so der BFH. 

(2) In dem parallel gelagerten Fall VIII R 30/16 hat der VIII. Senat des BFH mit dem nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil VIII R 30/16, ebenfalls vom 10.12.2019, inhaltsgleich entschieden. – jh – 

BFH, Urteil vom 10.12.2019 - VIII R 2/17

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