Nachträgliche Option zur Vollverschonung

(1) Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. (2) Die Feststellung von Wertansätzen ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a ErbStG a. F. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eröffnet. 

Praxishinweise ► Mit Schenkungsvertrag vom Dezember 2011 hatte der Vater dem klagenden Sohn 75 % seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. KG, seines Anteils an der Komplementär-GmbH, seiner Rücklage- und Darlehenskonten und 60 % seines Verrechnungskontos bei der GmbH & Co. KG übertragen. Zusammen mit der Schenkungsteuererklärung ist die Anlage „Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13a, 13 b ErbStG)“ eingereicht und die Steuerbegünstigung für die Übertragung des Betriebsvermögens beantragt worden. Eine vollständige Steuerbefreiung (§ 13a Abs. 8 ErbStG) wurde nicht beantragt. Die bestandskräftig gewordene Festsetzung der Schenkungsteuer erging gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig. Der Vorläufigkeitsvermerk lautete: „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig. Entsprechendes gilt für Festsetzungen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstandener Erbschaftsteuer, in denen die Anwendung des ab 2009 geltenden Rechts beantragt wurde (Art. 3 Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“ Dieser Vorläufigkeitsklausel erfasst nicht die nachträglich vom Sohn beantragte Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F., so der BFH. – jh –

BFH, Beschluss vom 5.3.2020 - II B 99/18, n. v.

X

Diese Website verwendet Cookies

Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!
Cookie-Einstellungen

Cookies akzeptieren

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.