Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils

(1) Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nicht zu berücksichtigen. (2) Eine Vorverlagerung des Zeitpunkts der Ausführung der Schenkung kommt nicht in Betracht, weil für Fälle einer aufschiebenden Bedingung der Steuer-entstehungszeitpunkt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gesondert geregelt ist.

Praxishinweise ► Der Beschluss ist vom BFH jetzt noch nachträglich als NV-Sache veröffentlicht worden. Die Vorverlagerung des Zuwendungszeitpunkts bei der Übertragung von Grundstücken ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es für den Zeitpunkt der Zuwendung grundsätzlich auf den Eintritt des Leistungserfolgs ankommt (vgl. BFH, Urteil vom 20.1.2010 - II R 54/07, BStBl 2010 II S. 463). Die Schenkungsteuer entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll (BFH, Urteil vom 23.8.2006 - II R 16/06, BStBl 2006 II S. 786). Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken, lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein Kommanditanteil zugewendet wird, so der BFH. Eine Vorverlagerung des Zeitpunkts der Ausführung der Schenkung kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil die Abtretung des zugewendeten Kommanditanteils durch die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingt ist und für Fälle einer aufschiebenden Bedingung der Steuerentstehungszeitpunkt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gesondert geregelt ist. Nach dieser Vorschrift entsteht die Steuer für einen Erwerb unter einer aufschiebenden Bedingung erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung, so weiter der BFH. – jh –

BFH, Beschluss vom 28.7.2015 - II B 145/14, n. v.

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