Leasing als umsatzsteuerliche Lieferung oder sonstige Leistung

Aufsatz von Dr. Hans-Martin Grambeck, StuB 13/2020 S. 510

Weil die bisherigen Verwaltungsgrundsätze im Widerspruch zum EuGH-Urteil vom 4.10.2017 - C-164/16 und zu Art. 14 MwStSystRL stehen, wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch das BMF-Schreiben vom 18.3.2020 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen (vgl. Abschnitt 3.5 Abs. 5 UStAE) entsprechend angepasst.

Insgesamt ist die durch das klarstellende EuGH-Urteil initiierte Anpassung der Verwaltungsauffassung im Sinne der weiteren Harmonisierung der Umsatzsteuer innerhalb der EU zu begrüßen. Zu beachten ist, dass nunmehr ein Gleichlauf zwischen Bilanz/Ertragsteuern einerseits und Umsatzsteuer andererseits nicht mehr in der Form gegeben ist wie bisher. Klassische Leasingverträge (z. B. im Pkw-Bereich) sind nicht betroffen, weil sie einen Eigentumsübergang i. d. R. nicht vorsehen. Leasingverträge mit hohen Rest(kauf)werten sind weiterhin als sonstige Leistungen zu beurteilen. Leasingverträge, bei denen sich der Eigentumsübergang am Vertragsende als Automatismus darstellt, sind als Lieferung einzuordnen. Bei Leasingverträgen mit Kaufoption bietet die „1 %-Regel“ (maximaler Restbetrag) ein rechtssicheres Abgrenzungskriterium und gleichzeitig ein einfaches Gestaltungsmittel – wird beispielsweise der Auslösebetrag auf 2 % des Verkehrswerts festgelegt, ist der Leasingvertrag nicht als Lieferung einzuordnen. In jedem Fall empfiehlt sich ein expliziter Verweis auf die Regelungen im Anwendungserlass und eine Formulierung zum Verständnis beider Vertragsparteien, ob unter den gegebenen Umständen bereits bei Vertragsbeginn eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne vorliegt. 

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