Einstweiliger Rechtsschutz: Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig

Aufsatz von Dr. Jan Dominik, Vorabveröffentlichung aus NWB 27/2020 S. 1976

Zwei Senate des FG Münster haben mit Beschlüssen v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO, v. 29.5.2020 - 11 V 1496/20 AO und v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO einstweiligen Rechtsschutz für Steuerpflichtige gewährt, auf deren Girokonten Corona-Soforthilfen eingegangen waren. Der 1. und der 11. Senat haben die Corona-Soforthilfen vor bestehenden Kontenpfändungen durch die Finanzämter geschützt. Die Finanzverwaltung hat die vom 11. Senat zugelassenen Beschwerden eingelegt. Der Senat hat den Beschwerden nicht abgeholfen. Demzufolge ist mit zeitnahen Entscheidungen des BFH zu rechnen.

Außerdem liegt zu diesem Themenkomplex eine weitere, noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vor. Mit dieser wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Steuerpflichtige hatte nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ohne ein sofortiges Einschreiten des Finanzgerichts seine wirtschaftliche oder persönliche Existenz bedroht ist. Die vom 4. Senat zugelassene Beschwerde hat der Steuerpflichtige (noch) nicht eingelegt.

Mit Beschluss v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO hat der 1. Senat des FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt bewilligte das Land Nordrhein-Westfalen einem Steuerpflichtigen eine einmalige Corona-Soforthilfe für drei Monate und überwies ihm den Betrag auf sein Girokonto. Seine Bank verweigerte die Auszahlung, da das als Pfändungsschutzkonto geführte Girokonto u. a. seit Herbst 2019 mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Steuerschulden belastet war. Das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt schränkte auf Bitte des Steuerpflichtigen die Vollstreckung ein, um eine Auszahlung der Corona-Soforthilfe zu ermöglichen. Jedoch verweigerte die Bank des Steuerpflichtigen trotzdem die Auszahlung, da die vom Finanzamt vorgenommene „rangwahrende Ruhendstellung“ ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Daraufhin wendete sich der Steuerpflichtige an das FG Münster. Er begehrte eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und verwies hierzu auf die Unbilligkeit der Vollstreckung (§ 258 AO). Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Steuerpflichtige zunächst einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags stellen müsse (§ 319 AO i. V. mit § 850k Abs. 4 ZPO). Für einen erfolgreichen Antrag habe er auch darzulegen, dass er einen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe habe.

Der 1. Senat des FG Münster verpflichtete das Finanzamt, die Vollstreckung bis zum Ablauf des dreimonatigen Bewilligungszeitraums einstweilen einzustellen. In den Entscheidungsgründen führte er zudem aus, dass die Pfändung aufzuheben sei. Die die Entscheidung tragenden Gedanken lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

  1. Ein Antrag auf Erhöhung des Freibetrags (§ 319AO i. V. mit § 850k Abs. 4 ZPO) ist gegenüber einem Billigkeitsantrag gem. 258 AO nicht vorrangig. Die Corona-Soforthilfe wird nicht vom Anwendungsbereich des § 850 k Abs. 4 ZPO erfasst.
  2. Eine Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung finanzieller Notlagen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Damit ist sie als zweckgebundener Billigkeitszuschuss unpfändbar (§ 851 ZPO). Die Corona-Soforthilfe dient nicht der Befriedigung von Alt-Steuerschulden. Demzufolge darf das Finanzamt Steuerrückstände, die vor der Corona-Pandemie entstanden sind, nicht mit der Corona-Soforthilfe begleichen. 
  3. Für eine Billigkeitsentscheidung gem. § 258 AO ist nicht entscheidend, ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe hat und wie er sie verwendet. 
DER KOMMENTAR
Der Beschluss des 1. Senats des FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO ist die erste finanzgerichtliche Entscheidung, die sich mit der Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen und den Auswirkungen auf die Vollstreckung auseinandersetzt. Vorher wurden lediglich zivilgerichtliche Entscheidungen veröffentlicht. Hierbei handelt es sich zum einen um den Beschluss des AG Bergisch Gladbach v. 8.4.2020 - 39 M 1232/17 und den nachgehenden Beschluss des LG Köln v. 23.4.2020 - 39 T 57/20. Zum anderen liegt ein Beschluss des AG Passau v. 7.5.2020 - 4 M 1551/20 vor. Im Ergebnis gewähren alle zivilgerichtlichen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz zugunsten der Soforthilfe-Empfänger.

Die dem Beschluss des 1. Senats zeitlich nachfolgenden Beschlüsse des 11. Senats des FG Münster v. 29.5.2020 - 11 V 1496/20 AO und v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO gewähren ebenfalls einstweiligen Rechtsschutz zugunsten von Steuerpflichtigen, auf deren durch das Finanzamt gepfändeten Girokonten Corona-Soforthilfen eingingen. Die Entscheidungen des 11. Senats weichen insoweit von der Entscheidung des 1. Senats ab, als sie nicht zu einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung führen. Vielmehr führen sie zu einer rangwahrenden Beschränkung der Pfändungen, indem die auf den Girokonten eingegangenen Corona-Soforthilfen freigegeben werden. Die Abweichung hinsichtlich des Umfangs des einstweiligen Rechtsschutzes ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in den Sachverhalten, die dem 11. Senat zur Entscheidung vorlagen, die Bank mit einer rangwahrenden Beschränkung der Pfändung einverstanden war.

Nach den Entscheidungen des 1. und 11. Senats entschied auch der 4. Senat des FG Münster über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Pfändung eines Girokontos, auf dem eine Corona-Soforthilfe eingegangen war. Er lehnte den Antrag mangels eines Anordnungsgrunds ab. Für einen erfolgreichen Antrag auf eine einstweilige Anordnung muss der Steuerpflichtige einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund geltend machen. Ein Anordnungsgrund kann bestehen, wenn ohne eine vorläufige Regelung die persönliche oder wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen bedroht ist. Der 4. Senat gelangte zu dem Ergebnis, dass in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall kein Anordnungsgrund bestand. Anhand des Vortrags des Steuerpflichtigen konnte der Senat nicht erkennen, dass die persönliche oder wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen bedroht und somit eine einstweilige Anordnung notwendig war. Die Entscheidung des 4. Senats wird zeitnah veröffentlicht. Zwar hat der Senat die Beschwerde zugelassen, allerdings hat der Steuerpflichtige sie bislang noch nicht eingelegt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Rahmen der COVID-19-Pandemie gewährten Corona- Soforthilfen mittlerweile Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen sind. Zwar sind die bislang veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung anstehenden Entscheidungen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Jedoch zeigen sie bereits, dass abhängig vom vorliegenden Sachverhalt und Vorbringen der Verfahrensbeteiligten durchaus unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden.

Für die Beratungspraxis ist zunächst zu beachten, dass hinsichtlich der Beschlüsse des 11. Senats des FG Münster mit zeitnahen Entscheidungen des BFH zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang sollten Steuerpraktiker die aktuellen Pressemitteilungen und laufenden Veröffentlichungen des BFH im Blick behalten. Außerdem sollten Steuerpflichtige und Berater beachten, dass die Gewährung einer Corona- Soforthilfe nicht automatisch zu einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung führt. Nach den bisher veröffentlichen Entscheidungen ist es auch möglich, dass es bloß zu einer Beschränkung der Pfändung durch Freigabe der Corona-Soforthilfe kommt. Schließlich sollten die Steuerpflichtigen darlegen und glaubhaft machen, dass ihre persönliche und wirtschaftliche Existenz ohne eine vorläufige Regelung bedroht ist. Gelingt ihnen dies nicht, können die Anträge auf einstweiligen Vollstreckungsschutz mangels Anordnungsgrund abgelehnt werden.
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