Abgekürzter Erhebungszeitraum bei Wegfall der Unternehmensidentität

Aufsatz von Dr. Michael Hoheisel, StuB 13/2020 S. 502

Das BFH-Urteil vom 19.12.2019 - IV R 8/17 richtet das Augenmerk auf zwei wesentliche Aussagen und Hinweise. Zum einen stellt der BFH nochmals ausdrücklich die Wirkungsweise des § 2 Abs. 5 GewStG heraus. Für die Urteilsfindung war dies nicht entscheidend. Für die Gestaltungspraxis ist diese Norm aber ein wichtiger Baustein, der insbesondere im Rahmen des § 35 EStG zu erheblichen steuerlichen Vorteilen führen kann. 

Nach der BFH-Rechtsprechung, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, steht das Anrechnungsvolumen nach § 35 EStG denjenigen Gesellschaftern zu, die am Ende des gewerbesteuerlichen Erhebungszeitraums an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel sind das regelmäßig die Erwerber. Führt der Anteilsverkauf dagegen zu einem vollständigen Austausch der Gesellschafter, endet nach § 2 Abs. 5 GewStG der Erhebungszeitraum vorzeitig und das Anrechnungsvolumen steht noch dem Verkäufer der Anteile zu. Der BFH macht in diesem Urteil noch einmal deutlich, dass dies bei einer GmbH & Co. KG nicht nur die Veräußerung aller Kommanditanteile erfordert, sondern auch den Verkauf der unmittelbaren Komplementär-Beteiligung der GmbH. Allein die Veräußerung aller Anteile an der Komplementär-GmbH ist dagegen nicht ausreichend. Letztendlich kann dadurch relativ einfach gesteuert werden, wie das Anrechnungsvolumen nach § 35 EStG – ggf. resultierend aus dem Veräußerungsgewinn – zuzurechnen ist und optimal genutzt werden kann. 

Kernaussage des Besprechungsurteils ist aber die Feststellung des BFH, dass allein die Übertragung von wesentlichen Betriebsgrundlagen mit erheblichen stillen Reserven nicht dazu führt, von einer Unternehmensidentität auszugehen. Dies richtet sich vielmehr nach der allgemein erforderlichen Würdigung der Gesamtumstände. Für die – ohnehin komplexe – Frage der weiteren Nutzung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge ist dies von entscheidender Bedeutung und gilt es in der Transaktions- und Umstrukturierungspraxis zukünftig zu beachten.

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