Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Aufsatz von Meik Eichholz, StuB 13/2020 S. 489

Im Corona-Steuerhilfegesetz werden zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG von 19 % auf 7 % abgesenkt.
  • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG wird aufgrund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags neu hinzugekommen ist die gesetzliche Regelung der befristeten Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 € („Corona-Bonus“) in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 gem. § 3 Nr. 11a EStG.
  • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend von acht auf zwölf Monate verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 zu erzielen.
  • Es wird eine Ermächtigung für das BMF eingeführt, durch ein BMF-Schreiben Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen anzuordnen, soweit die unionsrechtlichen Vorgaben dies ermöglichen. 
Darüber hinaus verlängerte der Bundestag den Entschädigungsanspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle geltend machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Der Anspruch gilt anstelle von sechs Wochen nun zehn Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen. Zudem wird der Zuschuss künftig auch tageweise gelten, wenn die Kinder nur ab und zu in die Kita oder Schule dürfen. Der Staat zahlt 67 % des Nettoeinkommens, aber maximal 2.016 € im Monat. Bedingung für den Lohnersatz ist, dass die Kinder jünger als zwölf Jahre alt oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind und dass „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ existiert. Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen – unabhängig von deren Alter – mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten durch die Corona-Pandemie bedingt geschlossen sind. Kein Lohnersatz wird allerdings bei Arbeit im Homeoffice gewährt. 

Um die Steuersenkung zum 1.7.2020 zu ermöglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. Der Bundesrat verzichtete sowohl für seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15.5.2020 als auch für die abschließende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5.6.2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen. Das Gesetz soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 30.3.2020.

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