Online-Nachricht - Donnerstag, 29.08.2019 11:22

Verfahrensrecht: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen (BFH)

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen (BFH, Beschluss v. 18.7.2019 - VII R 9/19 (VII R 4/09); veröffentlicht am 29.8.2019).

Hintergrund: Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen, § 138 Abs. 1 FGO.

Sachverhalt: In dem Verfahren ging es um die Anwendung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. von Art. 15 HBeglG 2004. Nachdem das BVerfG mit Beschluss v. 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BierStG für verfassungswidrig und für einen Übergangszeitraum weiter für anwendbar erklärt hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

In Bezug auf die Tragung der Verfahrenskosten führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Nachdem beide Beteiligte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos.
  • Gemäß § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
  • Da die Klägerin nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und ihr insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, entspricht es billigem Ermessen, dem HZA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 18.7.2019 - VII R 9/19 (VII R 4/09); NWB Datenbank (il)

 

 

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