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Reform der Grundsteuer

Reform der Grundsteuer

Informationen zur Reform der Grundsteuer und Fachbeiträge

Die Reform der Grundsteuer ist das derzeit größte steuerrechtliche Projekt der Bundesregierung. Über die Umsetzung der vom BVerfG gestellten Aufgabe der Neuordnung bis zum 31.12.2019 wurde zwischen den Parteien der Koalition heftig gestritten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die aktuellen, verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen diese Normen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 Anwendung finden.

Nach Darlegung des BVerfG führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gäbe (Urteil v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, NWB MAAAG-80435).


Aktueller Stand der Gesetzgebung:

  • 20.09.2019: Stellungnahme Bundesrat
  • 27.06.2019: 1. Lesung Bundestag
  • 21.06.2019: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer
  • 29.11.2018: Bundesfinanzminister Scholz stellt erste Vorschläge für eine Grundsteuer-Reform vor
  • 10.04.2018: BVerfG verkündet sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

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Zur Reform der Grundsteuer im Überblick – Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung vom 21.6.2019
Beitrag von StB Prof. Dr. Tina Hubert aus StuB 14/2019 hier in der NWB Datenbank lesen.


Gesetzesmaterialien:

Grundsteuer-Reformgesetz

  • Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 19/13713 (Stand: 2.10.2019)
    > Datei öffnen

  • Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 354/19 (Beschluss) (Stand: 20.9.2019)
    > Datei öffnen

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/11085 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen

  • Referentenentwurf des BMF (Stand: 3.4.2019)
    > Datei öffnen

Öffnungsklausel

  • Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 327/19 (Beschluss) (Stand: 20.9.2019)
    > Datei öffnen

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/13454 (Stand 23.9.2019), gleich lautend mit BT-Drucks. 19/11084 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen
    > Datei öffnen

Mobilisierung baureifer Grundstücke

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/13456 (Stand: 23.9.2019), gleich lautend mit BT-Drucks. 19/11086 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen
    > Datei öffnen

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/11084 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen


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