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Reform der Grundsteuer

Grundsteuerreform

Informationen zur Reform der Grundsteuer und Fachbeiträge

Das ist neu:
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Die Auswirkungen für den einzelnen Hausbesitzer sind derzeit noch unklar. Ob und in welcher Höhe die Grundsteuer steigt, wird sich durch den jeweiligen Hebesatz entscheiden. Und hierüber entscheiden die Kommunen. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

So geht es weiter:
Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune. Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Darum geht es:
Die Reform der Grundsteuer ist das derzeit größte steuerrechtliche Projekt der Bundesregierung. Über die Umsetzung der vom BVerfG gestellten Aufgabe der Neuordnung bis zum 31.12.2019 wurde zwischen den Parteien der Koalition heftig gestritten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die aktuellen, verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen diese Normen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 Anwendung finden.

Nach Darlegung des BVerfG führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gäbe (Urteil v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, NWB MAAAG-80435).


Aktueller Stand der Gesetzgebung:

  • 08.11.2019: Verabschiedung im Bundesrat
  • 18.10.2019: Zustimmung des Bundestags in 2./3. Lesung
  • 02.10.2019: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
  • 20.09.2019: Stellungnahme Bundesrat
  • 27.06.2019: 1. Lesung Bundestag
  • 21.06.2019: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer
  • 29.11.2018: Bundesfinanzminister Scholz stellt erste Vorschläge für eine Grundsteuer-Reform vor
  • 10.04.2018: BVerfG verkündet sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Arbeitshilfe

Arbeitshilfe kostenlosFür Sie kostenlos: Berechnungsprogramm zur Ermittlung der Grundsteuer
Mit diesem Excel-Tool lässt sich überschlägig berechnen, welche Grundsteuer sich nach dem derzeitigen Stand für bebaute Grundstücke nach dem Ertragswertverfahren ergibt.


Jetzt kostenlos lesen:

Diskussionsbedarf bei der Reform der Grundsteuer – Änderungsvorschläge des Bundesrates und Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag
Beitrag von Dipl.-Finanzwirt (FH) Mathias Grootens aus NWB-EV 11/2019 hier in der NWB Datenbank lesen.


Gesetzesmaterialien:

Grundsteuer-Reformgesetz

  • Zustimmung des Bundesrates, BR-Drucks. 500/19 (Beschluss)
    > Datei öffnen

  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 500/19
    > Datei öffnen

  • Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 19/13713 (Stand: 2.10.2019)
    > Datei öffnen

  • Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 354/19 (Beschluss) (Stand: 20.9.2019)
    > Datei öffnen

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/11085 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen

  • Referentenentwurf des BMF (Stand: 3.4.2019)
    > Datei öffnen

Öffnungsklausel

  • Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 327/19 (Beschluss) (Stand: 20.9.2019)
    > Datei öffnen

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/13454 (Stand 23.9.2019), gleich lautend mit BT-Drucks. 19/11084 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen
    > Datei öffnen

Mobilisierung baureifer Grundstücke

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/13456 (Stand: 23.9.2019), gleich lautend mit BT-Drucks. 19/11086 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen
    > Datei öffnen

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

  • Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19/11084 (Stand: 25.6.2019)
    > Datei öffnen


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