Online-Nachricht - Donnerstag, 30.01.2020

Gewerbesteuer: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung (BFH)

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität (BFH, Urteil v. 30.10.2019 - IV R 59/16; veröffentlicht am 30.1.2020).

Sachverhalt: Die Geschäftstätigkeit einer KG umfasste bis zum 30.6.2005 Produktion und Handel, ab dem 1.7.2005 ein Verpachtungsunternehmen. Auf den 31.12.2005 war der vortragsfähige Gewerbeverlust der KG nach § 10a GewStG auf 2.511.698 € festgesetzt worden. In dem Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2006 wurde ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von 2.333.961 € festgestellt. Eine Außenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass der auf den 31.12.2005 festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust untergegangen sei, weil mit dem Wechsel von einem Produktions- zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen die Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Verlustabzug entfallen sei. Das FA hob die Feststellungen des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2005 und den 31.12.2006 auf.

Das FG war der Ansicht, dass die Frage der Unternehmensidentität erst im Verfahren betreffend den Gewerbesteuermessbescheid des Verlustabzugsjahrs 2006 zu prüfen sei, und hob mit rechtkräftigem Urteil den die Verlustfeststellung auf den 31.12.2005 betreffenden Aufhebungsbescheid auf (FG Köln, Urteil v. 15.2.2012 - 10 K 1830/10).

Das FA lehnte es daraufhin ab, den vortragsfähigen Gewerbeverlust der K KG auf den 31.12.2006 mit dem auf den 31.12.2005 festgestellten Wert von 2.511.698 € festzustellen, weil der vortragsfähige Gewerbeverlust im Jahr 2006 infolge Wegfalls der Unternehmensidentität untergegangen sei.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg (FG Köln, Urteil v. 29.9.2016 - 10 K 1180/13; s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 13.2.2017) . Zur Begründung führte das FG aus, dass zwar die von der KG bis zum 30.6.2005 ausgeübte Tätigkeit nicht mit der vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 betriebenen identisch gewesen sei. Der Gewerbeverlust gehe aber erst dann unter, wenn keine (erneute) Unternehmensidentität entstehen könne. So sei bei einem ruhenden Gewerbebetrieb (unter fortbestehender Unternehmeridentität) die Möglichkeit gegeben, dass der Betrieb fortgeführt werde. Ebenso sei im Streitfall aufgrund der Verpachtungssituation nicht ausgeschlossen gewesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Unternehmensidentität entstehen werde.

Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück:

  • Nach bestandskräftiger Verlustfeststellung auf den 31.12.2005 sei der Fehlbetrag nicht infolge des Wegfalls der Unternehmensidentität untergegangen, denn ein etwaiger Untergang des Fehlbetrags infolge eines Übergangs zum Verpachtungsunternehmen hätte bereits im Verlustfeststellungsverfahren des Erhebungszeitraums 2005 berücksichtigt werden müssen.

  • Hinsichtlich eines Untergangs des Fehlbetrags im Erhebungszeitraum 2006 sei das FG von fehlerhaften Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Der Fortbestand des Fehlbetrags setze voraus, dass (auch) die Unternehmensidentität ununterbrochen gegeben ist. Für die Prüfung der Unternehmensidentität bei Personengesellschaften sei auf die ausgeübte werbende Tätigkeit abzustellen. Die Unternehmensidentität müsse ununterbrochen bis zum Schluss des Erhebungszeitraums bestanden haben, weil das das Gewerbesteuerrecht keinen "ruhenden Gewerbebetrieb" kenne. Der BFH gab dem FG deshalb auf, eine Betriebsaufspaltung zu prüfen.

  • Denn bei einer Besitzpersonengesellschaft bestehe die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt. Sei eine Betriebsaufspaltung zu verneinen, so sei zu prüfen, ob die mit Ablauf des 30.6.2006 bei der KG eingetretenen, ihre Tätigkeit betreffenden Änderungen so wesentlich gewesen seien, dass nach dem Gesamtbild die ab dem 1.7.2006 ausgeübte werbende Tätigkeit nicht mehr mit der ab dem 1.7.2005 bis 30.6.2006 (Verpachtungsunternehmen) ausgeübten wirtschaftlich identisch gewesen sei.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 30.10.2019 - IV R59/16 (il)

 

 

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