Online-Nachricht - Donnerstag, 08.10.2020

Bilanzierung | Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (BFH)

Der BFH hat zur Zulässigkeit und zum Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) entschieden (BFH, Urteil v. 27.5.2020 - XI R 8/18; veröffentlicht am 8.10.2020).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1999 v. 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601). Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang (zur Vorinstanz s. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.1.2018 - 8 K 8009/16).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß.

• "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn

• § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz infolge der Bilanzänderung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergebenden Gewinnänderung und nicht in Höhe der sich aus einer Bilanzänderung ergebenden steuerlichen Gewinnänderung, die auf einer Hinzurechnung außerhalb der Steuerbilanz (hier: § 10 Satz 1 InvZulG a.F.) beruht.

• Ein Anspruch auf Investitionszulage ist auch vor einer förmlichen Antragstellung im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung der betreffenden Wirtschaftsgüter auszuweisen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen mit der Anschaffung/Herstellung erfüllt sind und die (spätere) Antragstellung bereits ernstlich beabsichtigt ist; der Ertrag ist nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten auf den gesetzlichen Verbleibenszeitraum periodisch abzugrenzen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 27.5.2020 - XI R 8/18; NWB Datenbank (il)