Online-Nachricht - Donnerstag, 17.02.2022

Einkommensteuer/Verfahrensrecht | Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting (BFH)

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhalts­leistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustim­mungs­­erklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, das zur Änderung der Einkommen­­steuer­­festsetzung des Empfängers der Unterhalts­leistung nach § 22 Nr. 1a EStG 2007 führt. Auf die tatsächliche Anerkennung der Leistungen als Sonder­ausgaben beim Geber kommt es nicht an (BFH, Urteil v. 28.7.2021 - X R 15/19; veröffentlicht am 17.2.2022).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Berück­sichtigung von Unterhalts­zahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau, der Klägerin: Die Klägerin wurde im September 2007 von ihrem Ehemann (E) geschieden. In einem zivilrechtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich E zur Zahlung eines Abgeltungs­betrags in Höhe von 10.000 € an die Klägerin. In ihrer Einkommen­­steuer­­erklärung für das Streitjahr 2007 gab sie keine Unterhalts­l­eistungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG an. Sie wurde mit Bescheid v. 25.9.2008 erklärungs­gemäß veranlagt.

E reichte die Anlage U zur Einkommen­­steuer­­erklärung, die auch die Zustimmung der Klägerin zum Antrag auf Abzug von Unterhalts­­leistungen als Sonder­ausgaben enthielt, am 12.2.2010 bei dem für ihn zuständigen FA ein. Eine Berücksichtigung der Zahlung des Abgeltungsbetrags von 10.000 € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG war zunächst umstritten. Die Zahlung wurde letztendlich mit Änderungsbescheid vom 15.9.2015 als abziehbare Unterhaltsleistung anerkannt.

Anschließend änderte das FA mit Bescheid vom 26.11.2015 die Einkommen­­steuer­­festsetzung der Klägerin für das Streitjahr 2007 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und berücksichtigte die Zahlung als Unterhaltsleistung nach § 22 Nr. 1a EStG. Einspruch und Klage der Klägerin, die sowohl auf eine Feststellung der Nichtigkeit als auch auf die Aufhebung dieses Bescheids gerichtet waren, blieben erfolglos.

Die Richter des BFH lehnten eine Änderung der Einkommen­­steuer­­festsetzung der Klägerin wegen Festsetzungs­­verjährung ab:

  • Maßgebendes rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO ist im Streitfall die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen durch E samt Einreichung der Zustimmungserklärung der Klägerin beim FA am 12.02.2010.
  • Auf die spätere Anerkennung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben im Änderungsbescheid des E v. 15.9.2015 kommt es nicht an.
  • Damit ist bereits mit der Einreichung der Einkommensteuererklärung des E samt Anlage U und Zustimmung der Klägerin am 12.2.2010 das Ereignis eingetreten, welches zur Steuerbarkeit der Unterhaltsleistungen bei der Klägerin als Unterhaltsberechtigte nach § 22 Nr. 1a EStG führte.
  • Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung der Klägerin für 2007 im Jahr 2015 scheidet aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung aus.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 28.7.2021 - X R 15/19; veröffentlicht am 17.2.2022 (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker/strong> gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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