Online-Nachricht - Donnerstag, 05.05.2022

Einkommensteuer | Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächter­wahl­recht bei Realteilung einer Mitunter­nehmer­schaft (BFH)

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 16.11.2017 - VI R 63/15) (BFH, Urteil v. 17.5.2018 - VI R 73/15; nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt am 5.5.2022).

Hintergrund: Eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (BFH, Urteil v. 16.11.2017 - VI R 63/15, m.w.N.). Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH, Urteil v. 19.5.2005 - IV R 17/02 und BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 7/07).

Sachverhalt: Streitig ist, ob es sich bei den in den Streitjahren von der Klägerin zu 2. an die Klägerin zu 1. veräußerten und von dieser an ihren Ehemann übertragenen Grundstücken um landwirtschaftliches Betriebsvermögen handelte, oder der Betrieb schon von der Vorgängergeneration dadurch aufgegeben worden war, dass die Grundstücke - mit Ausnahme eines einzigen Grundstücks von weniger als 3.000 qm - "für Zwecke der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft" jeweils einem der damaligen Bruchteilseigentümer zu Alleineigentum übertragen worden waren.

Die Einsprüche der Klägerinnen gegen die unter Nachprüfungsvorbehalt ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre hatten keinen Erfolg.

Das FG gab der Klage statt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.6.2014 - 1 K 1627/11).

Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen:

  • Das FG hat zu Recht entschieden, dass zwischen den Klägerinnen in den Streitjahren keine Mitunternehmerschaft bestand.
  • Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 7/07). Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (BFH, Urteil v. 16.11.2017 - VI R 63/15, Rz. 13). Die bloße Verkleinerung eines Eigentumsbetriebs führt demgegenüber nicht zu einer Betriebsaufgabe. Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen (BFH, Urteil v. 5.5.2011 - IV R 48/08, Rz. 32, und BFH, Urteil v. 30.8.2007 - IV R 5/06, unter II.1.b, m.w.N.). Nach diesen Maßstäben wurde der Betrieb durch die Teilauseinandersetzung aufgegeben.
  • Mit der Aufgabe des Betriebs der Miteigentümer­gemein­schaft haben die landwirt­schaftlichen Grundstücke ihre Eigenschaft als Betriebs­vermögen verloren. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, die Flurstücke auch nach Auflösung der Miteigentümer­gemeinschaft (weiterhin) als Betriebs­vermögen zu behandeln.
  • Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunter­nehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungs­betriebs ihre wesentlichen Betriebs­grundlagen (Grundstücke) den Mitunter­nehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.
  • Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen.
  • Die bloße Verpachtung landwirt­schaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirt­schaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters.

 
Hinweis: Deshalb kann sich ein Geschäftsführer nicht allein mit der Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenz­verwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Im Regelfall ist vom Geschäftsführer zumindest eine entsprechende dokumentierte Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu erwarten. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden, wenn nämlich konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte für die Sinnlosigkeit einer solchen Anfrage bestehen. Ein hypothetischer Kausalverlauf kann dabei keine Berücksichtigung finden kann.

Quelle: BFH, Urteil v. 17.5.2018 - VI R 73/15; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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