Online-Nachricht - Donnerstag, 07.07.2022

Einkommensteuer | Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonder­ausgaben­abzug nach § 10a EStG (BFH)

Die Inanspruchnahme des Sonder­ausgaben­abzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen­steuer­erklärung ausgeübt werden, sondern kann auch formlos geltend gemacht werden (BFH, Urteil v. 19.1.2022 - X R 32/20; veröffentlicht am 7.7.2022).

Sachverhalt: Streitig ist u.a., ob für die Geltendmachung des Sonder­ausgaben­abzugs nach § 10a EStG ein Antrag in Form der Anlage AV erforderlich ist.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Allein die Erfüllung der tatbestandlichen Anforderungen des § 10a EStG reichen für einen Sonder­ausgaben­abzug nicht aus. Denn sonst bliebe unberücksichtigt, dass ein solcher belastende - vom Steuerpflichtigen nicht erwünschte - Folgewirkungen mit sich ziehen kann.
  • So kann es bspw. für den Steuerpflichtigen von Vorteil sein, Beträge aus einer Entgelt­umwandlung oder andere Finanzierungs­anteile zur betrieblichen Altersvorsorge bewusst nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei zu stellen und diese Beträge nicht nach § 10a EStG geltend zu machen.
  • Das Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen­steuer­erklärung ausgeübt werden, sondern kann auch formlos durch einen schlichten Antrag des Steuerpflichtigen geltend gemacht werden.
  • Jedoch kommt eine Änderung eines bestandskräftigen Einkommen­steuer­bescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO i.V.m. § 10a Abs. 5 Satz 2, § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG in der bis einschließlich des VZ 2016 geltenden Fassung nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Sonder­ausgaben­abzug nach § 10a EStG erstmals nach Eintritt der materiellen Bestandskraft begehrt.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 19.1.2022 - X R 32/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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