Online-Nachricht - Donnerstag, 07.07.2022

Grunderwerbsteuer | Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthands­vermögen aufgrund einer Treuhand­abrede (BFH)

Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhand­verhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen (BFH, Urteil v. 12.1.2022 - II R 16/20; veröffentlicht am 7.7.2022).

Hintergrund: Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht erhoben, soweit die Anteile der Gesamthänder am Vermögen der erwerbenden Gesamthand ihren Anteilen am Vermögen der übertragenden Gesamthand entsprechen (BFH, Beschluss v. 5.6.2019 - II B 21/18, Rz 8).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erwarb von der C KG (Verkäuferin) aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 23.12.2015 Grundstücke.

Alleinige Kommanditistin der Klägerin war die CT KG (Zwischen­gesellschaft). Persönlich haftende Gesellschafterin der Zwischen­gesellschaft ohne Beteiligung am Vermögen war die Verkäuferin, alleinige Kommanditistin die X-GmbH als Treuhänderin für die Verkäuferin (Treuhandvertrag vom 19.10.1978).

Mit Bescheid vom 13.01.2016 setzte das beklagte FA gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer fest.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass für den Erwerb gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG keine Grund­erwerb­steuer zu erheben sei, da die Kommanditbeteiligung an der - als Personengesellschaft "transparenten" - Zwischengesellschaft der Verkäuferin als Treugeberin auch im Rahmen des § 6 GrEStG zuzurechnen und damit die Verkäuferin mittelbar zu 100 % am Vermögen der Klägerin beteiligt sei. Einspruch und Klagen hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: Finanzgerichts Düsseldorf, Urteil v. 8.5.2019 - 7 K 2629/18).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Durch den Erwerb der Grundstücke am 23.12.2015 ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG verwirklicht worden. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind nicht erfüllt.
  • Soweit der BFH auch nach dem Wandel der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit einer GbR und der Beteiligung eines Gesamthänders über die Gesamthands­gemeinschaft an deren Vermögen (u.a. BGH, Urteil v. 29.1.2001 - II ZR 331/00) in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich noch an die "dingliche Mitberechtigung der Gesamthänder am Gesellschaftsvermögen" angeknüpft hat (z.B. BFH, Urteil. v. 17.12.2014 - II R 24/13, BStBl II 2015, 504, Rz 21), hält er hieran nicht mehr fest.
  • Das Grunderwerbsteuerrecht sieht die Personen­gesellschaft seit jeher als selbständigen Rechtsträger an (vgl. Meßbacher-Hönsch in Viskorf, 20. Aufl. 2021, GrEStG § 1 Rz 16). Die grund­erwerbsteuer­recht­lichen Befreiungsvorschriften in §§ 5 und 6 GrEStG erkennen dementsprechend grundsätzlich an, dass bei einem Übergang eines Grundstücks von einzelnen Gesamthändern auf eine Gesamthands­gemeinschaft ein steuerbarer Rechtsträgerwechsel stattfindet, sehen jedoch von der Erhebung der Steuer ab, soweit der Gesamthänder als Veräußerer zunächst Eigentümer des Grundstücks war und dann anteilsmäßig über das Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 26).
  • Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass aufgrund der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter das Grundstück trotz Rechtsträgerwechsels in demselben grunderwerb­steuerrecht­lichen Zurechnungs­bereich verbleibt (BFH, Urteil v. 4.4.2001 - II R 57/98, BStBl II 2001, 587, unter II.2.b und BFH, Urteil v. 29.2.2012 - II R 57/09 BStBl 2012 II S. 917, Rz 22).
  • Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand durch die Beteiligung einer anderen Gesamthand an der ersteren (Zwischen­gesellschaft) vermittelt wird (BFH, Urteil v. 24.9.1985 - II R 65/83, BStBl II 1985, 714, unter 1.).
  • Ein Treuhandverhältnis allein reicht nicht aus, um einem Treugeber im Rahmen von §§ 5, 6 GrEStG eine Beteiligung am Vermögen einer Gesamthand sei es unmittelbar, sei es mittelbar über eine weitere Gesamthand zuzurechnen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 12.1.2022 - II R 16/20; NWB Datenbank (il)

 
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