Online-Nachricht - Donnerstag, 07.07.2022

Grunderwerbsteuer | Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft (BFH)

Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grund­erwerb­steuer unter­liegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirk­lichten Erwerbsvorgangs grund­erwerb­steuer­rechtlich zuzurechnen ist (BFH, Urteil v. 1.12.2021 - II R 44/18; veröffentlicht am 7.7.2022).

Sachverhalt: Streitig ist u.a., ob die grund­erwerb­steuer­rechtliche Zurechnung des im zivilrecht­lichen Eigentum einer Unter­gesell­schaft stehende Grundvermögen an deren Obergesell­schaft voraussetzt, dass die Obergesell­schaft aufgrund eines (früheren) unter § 1 GrEStG fallenden Erwerbs­vorgangs als Erwerberin des Grundvermögens anzusehen ist.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grund­erwerb­steuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbs­vorgangs grund­erwerb­steuer­rechtlich zuzurechnen ist.
  • Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grund-erwerbsteuer­rechtlich nur zuzurechnen, wenn die Ober­gesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbs­vorgangs nach § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 1.12.2021 - II R 44/18; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im II. Senat des BFH Prof. Dr. Matthias Loose gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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