Online-Nachricht - Donnerstag, 14.07.2022

Umsatzsteuer | Bedeutung des Neutralitäts­grundsatzes für Steuer­satz­­ermäßigungen (BFH)

Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungs­bereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 3.2.2022 - C-515/20 "Finanzamt A", EU:C:2022:73 - Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 2/22 (V R 6/18); veröffentlicht am 14.7.2022).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zum Heizen bestimmte Holzhack­schnitzel (sog. Industrie- und Waldhackschnitzel). Nach Auffassung des BFH kommt eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach nationalem Recht (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG) nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang hat der BFH dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabent­scheidung vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der in Anwendung von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Mehrwert­steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungs­bereich anhand der Kombinierten Nomenklatur auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen kann (BFH, Beschluss v. 10.06.2020 - V R 6/18; s. hierzu unsere Online-Nachricht 15.10.2020). Der EuGH hat diese Frage bejaht, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (EuGH, Urteil v. 3.2.2022 - C-515/20 "B-AG").

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hat der BFH wie folgt geurteilt:

  • Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungs­bereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeent­scheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A vom 03.02.2022 - C-515/20, EU:C:2022:73 - Änderung der Rechtsprechung).
  • Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinien­konformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Waren­beschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind.
  • Dem steht das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhack­schnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erfüllende Brennholz austauschbar sind.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 2/22 (V R 6/18); NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im V. Senat des BFH Dr. Hans-Hermann Heidner gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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