Online-Nachricht - Donnerstag, 11.08.2022

Verfahrensrecht | Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens ergehen (BFH)

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungs­beträgen insgesamt ein Erstattungs­betrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuer­forderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind (BFH, Urteil v. 5.4.2022 - IX R 27/18; veröffentlicht am 11.8.2022).

Hintergrund: Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwer­wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Gemäß § 87 InsO, der über die Verweisung in § 251 Abs. 2 Satz 1 AO auch für das Besteuerungs­verfahren zu beachten ist, können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenz­verfahren verfolgen. Daraus hat der BFH in ständiger Rechtsprechung abgeleitet, dass Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens nicht mehr ergehen dürfen, wenn darin Insolvenz­forderungen festgesetzt werden (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 24.8.2004 - VIII R 14/02, BStBl II 2005, 246).

Sachverhalt: Streitig ist u.a. die Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenz­verwalter bekannt gegebenen Einkommen­steuerbescheids: Der Kläger reichte als Insolvenz­verwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim FA ein. Dieses setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 € fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapital­ertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 €. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage und machte geltend, das FA dürfe nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens keine (förmlichen) Bescheide mehr erlassen. Mit seiner Klage hatte er in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 3.10.2018 - 11 K 1921/16 E).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Zwar dürfen Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen, wenn darin Insolvenz­forderungen festgesetzt werden. Vielmehr muss das FA Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle anmelden.
  • Eine Ausnahme gilt für sog. Nullbescheide sowie für Umsatzsteuer­bescheide, mit denen eine negative Steuer festgesetzt wird und aus denen sich keine Zahllast ergibt.
  • Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn sich -trotz positiver Steuer- unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen eine Erstattung ergibt. Einem derartigen Bescheid fehlt die abstrakte Eignung, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken. Denn damit hat das FA keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenz­verfahren verfolgt werden kann.
  • Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht bereits zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.3.2018 - IX R 38/16, BFH/NV 2018, 721).

 
Hinweis: Vor Ergehen des Urteils hatte der BFH das BMF wegen der Komplexität der angesprochenen Fragen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (BFH, Beschluss v. 30.6.2020 - IX R 27/18, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.12.2020).

Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 11.8.2022 zu BFH, Urteil v. 5.4.2022 - IX R 27/18; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IX. Senat des BFH Dr. Nils Trossen gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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